27. Wiener Landtag (7)

Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "Reform des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011"

LAbge Birgit Hebein (Grüne) sagte, ein Verbot der Straßenprostitution löse kein einziges Problem. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: Entweder sei Prostitution sichtbar und legal oder unsichtbar und illegal. Grundsätzlich gebe es zu wenige Plätze für die Straßenprostitution, wahrscheinlich deshalb, weil es in den Bezirken das "Florianiprinzip" gebe, nach dem Motto, "macht etwas nur nicht bei uns". Hebeins Meinung nach müsse das Thema sachlicher besprochen werden und es dürfe nicht stigmatisiert werden. Das Prostitutionsgesetz allein würde nicht ausreichen, dieses Thema zu versachlichen.

In Richtung FPÖ, die sich für ein grundsätzliches Verbot der Prostitution auf der Straße ausgesprochen habe, meinte LAbge Nurten Yilmaz (SPÖ), nicht alle Probleme könnten mit Verboten gelöst werden. Insgesamt gebe es in Wien 3.300 SexarbeiterInnen, die Hälfte davon verrichtete ihre Tätigkeit auf der Straße. Weiters betonte sie, das Prostitutionsgesetz habe deutliche Verbesserungen gebracht. So seien hygienische Auflagen und Jugendschutzbestimmungen in Sexlokalen eingeführt worden. Zudem müsse sich der Besitzer eines Sexlokals einer sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung unterwerfen.

LAbge Angela Schütz (FPÖ) sagte, das Prostitutionsgesetz weise massive Mängel auf, so seien zum Beispiel die Strafbestimmunen im Zusammenhang mit dem "Straßenstrich" zu gering. Strengere Strafen würden die Straßenprostitution unrentabel machen, ergänzte sie. Zudem komme es sehr häufig vor, dass Frauen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen aus dem Ausland nach Wien auf den "Straßenstrich" gelockt würden, wo sie für ihre Tätigkeit sehr wenig Geld bekommen würden. Die FPÖ trete für die Aufklärung der jungen Frauen vor Ort ein und auch dafür, die Bestimmungen der Meldepflicht zu verschärfen. In ihren Augen sei Straßenprostitution menschenunwürdig, dies behaupte auch der Bezirksvorsteher von Liesing. Die Wiener FPÖ trete für eine Verlagerung der Straßenprostitution in Laufhäuser ein, wo deutliche Standards gelten sollten, wie zum Beispiel fixe Preise und eine Überprüfung der Meldepflicht. In einem Antrag verlangte sie eine Gesetzesänderung des Prostitutionsgesetzes, welche die Prostitution auf der Straße untersagen solle.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, das Prostitutionsgesetz könne nicht mithelfen, die internationale Kriminalität zu lösen. Viel mehr könne das Prostitutionsgesetz bewirken, dass der Einfluss der Prostitution auf die Gesellschaft so gering wie möglich sei. Des Weiteren erklärte er, auch außerhalb von Österreich hätten Verbote der Straßenprostitution nichts gebracht, im Gegenteil, dort sei "überall" die Kriminalität angestiegen und Behörden hätten zuweilen die Übersicht über Prostitutionsausübung verloren. Er bezeichnete das Prostitutionsgesetz als erfolgreiches Gesetz. Dadurch gebe es weniger Prostitution, diese habe sich verstärkt in Laufhäuser verlagert. Ebenfalls verbessert hätten sich die Arbeitsbedingungen der SexarbeiterInnen. In den Lokalen sei mehr Transparenz festzustellen. Ein totales Verbot der Straßenprostitution würde "Unheil bringen".

LAbg Armin Blind (FPÖ) warf der SPÖ vor, die Sorgen der Bevölkerung bezüglich der Straßenprostitution zu ignorieren. Die FPÖ sei nicht gegen Prostitution, sondern gegen die menschenunwürdige Behandlung der Prostituierten auf der Straße.

Abstimmung: Keiner der drei eingebrachten Anträge fand die notwendige Mehrheit.

Die 27. Sitzung des Wiener Landtages endete um 15:47 Uhr

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