43. Wiener Gemeinderat (2)

43. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Die vierte Anfrage stellte GR Dr. Wolfgang Aigner (KU) an den Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) und hatte die Aktion "WahlweXel" im Rahmen des Kulturprojekts Wienwoche zum Inhalt. Der Bürgermeister erklärte, dass es bei der Wienwoche eine Vielzahl an Projekten gebe, die auf künstlerischer Ebene abgehandelt würden. Die Aktion "WahlweXel" sei juristisch geprüft worden. Diese sei nicht wahlrechtswidrig und es liege keine Rechtsverletzung vor. Würden etwa zwei Leute eine Wahlkarte ausfüllen, sei dies rechtswidrig, aber eine Begleitung bzw. ein beratendes Gespräch vor der Wahl sei keine Rechtsverletzung. Auf eine weitere Frage hin meinte Häupl, dass er bezweifle, dass diese Veranstaltung der Weltoffenheit Wiens in irgendeiner Weise schaden würde.

Die fünfte Anfrage stellte GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) an Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) und hatte die Wiedereröffnung bzw. Teileröffnung des Stadthallenbades zum Inhalt. Oxonitsch erklärte, die Wien Holding habe eine Teileröffnung des Stadthallenbades für das Trainingsbecken noch heuer angekündigt. Bereits ab 30. September soll der reguläre Trainingsbetrieb für den Schwimmsport einsetzen. In puncto Traglufthalle im Stadion erklärte er, dass dort bereits seit 19. September SchwimmerInnen trainieren würden. Der Wintersaison 2013/14 stehe demnach nichts im Wege, denn es stünden den SchwimmsportlerInnen dann fünf Bahnen im Stadthallenbad und acht Bahnen in der Traglufthalle im Stadionbad zur Verfügung. Insgesamt also 13 Bahnen und damit so viel, wie niemals zuvor, betonte Oxonitsch.

Aktuelle Stunde zum Thema "Kampf gegen Korruption und Spekulation im rot-grünen Wien als höchste Priorität"

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) warf den Grünen vor, dass die Korruption in Wien mit ihrer Regierungsbeteiligung "noch schlimmer" geworden sei. Sie hätten etwa zu den Fällen Stadthallenbad, Ronacher sowie Skylink kein Wort verloren. In den letzten Jahren seien 4,3 Millionen Euro von der Regierung "in den Sand gesetzt" worden. Auch habe sich der "größte Finanzskandal der zweiten Republik" unter anderem auch in Wien abgespielt, nämlich das "Pyramidenspiel" des ehemaligen US-Börsenmaklers Bernard Madoff. Er kündigte an, dass die FPÖ Strafanzeige einbringen und eine Untersuchungskommission beantragen werde.

GR Dipl.-Ing. Roman Stiftner (ÖVP) warf der SPÖ vor, selbst von "Finanzkatastrophen" betroffen zu sein, vor denen sie selbst warne. Die SPÖ wolle zudem "alles besteuern", lege aber das eigene Parteivermögen über Stiftungen an, um steuerschonend zu wirtschaften. Die Wiener Regierung hätte mit Fremdwährungskrediten spekuliert. Er sprach ihr jegliche Wirtschaftskompetenz ab und kritisierte die seiner Meinung nach hohe Intransparenz.

GR David Ellensohn (Grüne) zeigte sich sicher, würde man BürgerInnen befragen, welche Parteien denn korrupt seien, würden sich ÖVP und FPÖ ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" liefern. Er stehe voll und ganz hinter dem Titel der aktuellen Stunde "Kampf gegen Korruption und Spekulation", denn das geschehe in Wien. Bei Wiener Wohnen gebe es einige Probleme, aber dort sei Wohnbaustadtrat Michael Ludwig selbst aktiv geworden und habe Anzeige erstattet. Im Gegenzug fragte David Ellensohn (GRÜNE), was in Kärnten bei der Causa Hypo unternommen worden sei.

GRin MAS Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) warf der Opposition unter anderem Populismus und Hetze vor. In Wien werde in die Bevölkerung investiert. Die Stadt sorge unter anderem für Innovationen und die Sicherung der Daseinsvorsorge.

GR Dr. Wolfgang Aigner (KU) stellte das demokratische Verständnis der SPÖ infrage. Zudem würden in Wien unübersichtliche und intransparente Strukturen im Finanzbereich herrschen. Es würde eine Gesellschaft "nach der anderen" gegründet und ausgelagert, sodass keine Kontrollmöglichkeiten und Einblicke mehr möglich seien. Er sprach sich dafür aus, ausgelagerte Bereiche wieder zur Stadt Wien zurückzuholen und für mehr Transparenz zu sorgen.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) verwehrte sich gegen Pauschalvorwürfe und meinte, dass es möglicherweise keine gute Idee sei, eine Gemeinderatssitzung drei Tage vor Wahlen abzuhalten.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) verstand den Einwand Neuhubers, ergänzte aber, dass es bei den Grünen keine Korruption gebe. Daher wolle er sich auch nicht mit "jenen Anderen in ein Boot setzen".

GRin Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) bezeichnete es als erstaunlich, was sich in Wahlkampfzeiten abspiele. Dennoch wollte sie klarstellen, dass sie in keiner Verbindung zu irgendwelchen Pyramidenspielen stehe, wie ihr vorgeworfen worden sei. Sie warf hingegen der Stadt Wien vor, über die AVZ in den Madoff-Finanzskandal involviert gewesen zu sein.

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