43. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Kampf gegen Korruption und Spekulation im rot-grünen Wien als höchste Priorität"

GR Ernst Nevrivy (SPÖ) zählte in seiner Rede "unzählige Beispiele für Korruption im schwarz-blauen System" auf. Unter anderem bezog er sich auf Verfahren und Ermittlungen wegen Untreue gegen den ehemaligen Bundesminister Reichhold sowie den Kärntner Politiker Uwe Scheuch.

Genehmigung eines Sachkredits für die Erweiterung von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie die Übernahme des Projektmanagements durch die Wiener Infrastruktur Projekt GmbH (WIP)

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) sei "selbstverständlich für" die Errichtung neuer Schulen. Dem geplanten Vertragsabschluss könne sie aber nicht zustimmen. Die WIP als Tochter der Wien Holding ermögliche dem Gemeinderat keine Kontrollmöglichkeit. Das Interpellationsrecht gehe diesbezüglich nicht weit genug, sagte Leeb.

Wien wachse jährlich um 20.000 Menschen, rechnete GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) vor. Das bedeute 1.500 Kinder mehr im Jahr. Bis 2025 würden demnach bis zu 600 neue Schulklassen erforderlich sein. Der Übertrag des Projektmanagements an die WIP beschleunige das Stillen der Nachfrage in dieser "außergewöhnlichen Situation". Schon in einem Jahr würden fünf der acht geplanten Schulen fertig sein. Es handle sich in der Tat um ein "Sonderprogramm", das mit sämtlichen Kontrollmechanismen ausgestattet sei. Zusätzlich zur Schuloffensive der Stadt Wien erhoffte sich Chorherr im AHS-Bereich Unterstützung vom Bund.

Über den Ausbau von Schulen herrsche im Gemeinderat Einstimmigkeit, stellte GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) fest. Er habe aber ein Problem mit der Auslagerung des Projekts an die WIP. Dabei seien "eben nicht alle Kontrollmechanismen gewahrt". Es verwundere ihn, dass dem Magistrat das Know-how für die Umsetzung nicht zugetraut werde.

GR Dr. Wolfgang Aigner (KU) sagte: Ja zum Sachkredit, Nein zum Managementvertrag. Der Magistrat arbeite professionell, wozu also eine "extra Projektmanagement-Gesellschaft", fragte sich Aigner. Diese "in-house-Lösung" sei intransparent. Wenn das Know-how nicht vorhanden sei, solle doch "wirklich" extern ausgeschrieben werden.

Der Akt umfasse den Neubau von acht Schulen, sagte GR Heinz Vettermann (SPÖ). Man betrachte dieses Projekt als "internen Wettbewerb" und werde anschließend evaluieren. Der Magistrat sei inzwischen nicht untätig, hunderte Millionen Euro flössen über ihn in Schulsanierungen. Vettermann sprach sich für einen Ausbau des Ganztagesangebotes aus: Bei einer Schulbefragung hätten 75 Prozent Interesse an einem solchen Angebot bekundet.

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