43. Wiener Gemeinderat (4)

Genehmigung eines Sachkredits für u.a. die Erweiterung von allgemein bildenden Pflichtschulen

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) kündigte an, sie werde der Post Nummer zustimmen. Mit den Modalitäten der Unterbringung einer besonders betreuungsintensiven Gruppe im Caritas-Heim sei sie nicht glücklich gewesen. Denn man könne Integration nicht erzwingen.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) betonte, in diesem Geschäftsstück gehe es um eine bestmögliche Förderung von besonders pflegebedürftigen Kindern.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subventionen von verschiedenen Gesundheitsprojekten

GR Senol Akkilic (Grüne) freute sich über die Initiative zur Subvention verschiedener Entwicklungszusammenarbeitsprojekte durch die Stadt. Er wünschte sich eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Vieles spreche für die Beibehaltung der dezentralen Länderstruktur, denn jede Stadt könne sich ihre Partner in diesen Ländern selbst suchen. Die Länder hätten nicht nur mit Armut sondern in den letzten Jahren auch mit Finanzkrisen und Naturkatastrophen zu kämpfen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte diese Form der Entwicklungszusammenarbeit in Frage. Seiner Meinung nach werden viele Millionen Steuergelder unter anderem auch an "dubiose Vereine" ausgeschüttet und das, obwohl es genügend Bedürftige gibt. Manche Vereine hätten ein Nahverhältnis zu einer Partei.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) führte aus, bei den Geschäftsstücken gehe es um einen Gesamtbetrag von 200.000 Euro. Das entspreche 0,0016 Prozent des Gesamtbudgets. Die Projekte würden von NGOs, die ihren Sitz in Wien hätten, durchgeführt. Der Zeitraum für die Abwicklung der Projekte müsse mindestens zwischen ein bis drei Jahre dauern. Sie wies ausdrücklich darauf hin, es würden die Projekte und nicht die Vereine gefördert. Grundsätzlich hätte die Stadt die Verpflichtung, den Armen zu helfen. Würde das Nepal Projekt nicht mit 20.000 Euro von Seiten der Stadt Wien gefördert, hätten etwa 400 Menschen nichts mehr zu essen.

20.000 Euro pro Projekt möge vielleicht nicht viel Geld sein, sagte GRin Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ), für ausreichende Entwicklungshilfe reiche es allemal nicht aus. Sie trete für eine fokussierte Entwicklungshilfe ein und erinnerte daran, dass vor allem das Außenministerium für die Entwicklungshilfe zuständig sei. Sie kritisierte neuerlich die Gebührenerhöhung der Stadt. Das treffe vor allem die Armen. Daher habe die FPÖ ein 500 Millionen Euro Konjunkturpaket vorgeschlagen, um die Armut in Wien zu bekämpfen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) bezeichnete diese Art von Hilfe als "einen Tropfen auf dem heißen Stein". Zudem würde nur die Hälfte des Geldes tatsächlich im Zielgebiet ankommen. Denn in vielen dieser Länder gehöre Korruption zum guten Ton.

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