43. Wiener Gemeinderat (5)

Subventionen für verschiedene internationale Hilfsprojekte

GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte, dass die Zuwendungen oft nicht den Zielort erreichen würden. In Summe wäre es sinnvoller, die besagten 200.000 Euro von Armut betroffenen Wienerinnen und Wienern zu geben. Man dürfe nicht vergessen, dass rund 320.000 Menschen in Wien in Armut leben würden.

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) kritisierte, dass die Subventionen an der Realität internationaler Hilfeleistungen vorbei gingen. Aus eigener Erfahrung könne er berichten, dass nicht einmal die Flugkosten für humanitäre Einsatzteams damit abgedeckt wären. Auch er forderte, besagte Subvention lieber in Wien einzusetzen.

GR Senol Akkilic (GRÜNE) erinnerte an Zusagen Österreichs wie auch Wiens zu internationaler Entwicklungshilfe. Wesentlich sei das Hochhalten des Solidaritätsgedankens. Seines Erachtens habe die FPÖ dort, wo sie Regierungsverantwortung getragen hat, eine neoliberale Politik verfolgt.

Auch GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) führte die Kritik seiner Fraktion an der Subvention für internationale Entwicklungshilfeprojekte fort. Es sei falsch, 200.000 Euro im Ausland zu investieren, während gleichzeitig 320.000 Wienerinnen und Wiener in Armut leben würden. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an die Notwendigkeit des von seiner Fraktion eingebrachten Antrages nach Neuwahlen in Wien.

GR Dipl.-Ing. Rudi Schicker (SPÖ) "begrüßte" den Neuwahlantrag der FPÖ, da dieser sicherlich zu einer deutlichen Reduktion der FPÖ-Fraktion führen würde. Wien zähle zu einer der reichsten Städte, somit sei auch ein solidarisches Handeln zugunsten Ärmerer richtig. Weiters hob er hervor, dass die Praxis der Mindestsicherung in Wien beispielhaft sei.

GR Godwin Schuster (SPÖ) betonte in seinem abschließenden Redebeitrag, dass die Wiener Stadtregierung sehr wohl jedes Problem ernst nehme. Ebenso erinnerte er daran, dass Wien bzw. Österreich nach Ende des 2. Weltkrieges großzügig geholfen worden sein.

Abstimmung: Der Antrag auf Neuwahlen in Wien von Seiten der FPÖ wurde abgewiesen. Die Subventionen für die verschiedenen internationalen Hilfsprojekte wurden mehrstimmig angenommen.

Subvention für das Projekt "kültür gemma!"

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (GRÜNE) betonte den wertvollen Charakter dieses künsterlisch-migrantischen Kulturprojektes, welches ingsgesamt vier KünstlerInnen mit Migrationshintergrund fördere. Angesichts der prekären Lebenssituation von jungen KünstlerInnen würde "kültür gemma!" eine entsprechende Verbesserung darstellen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass besagtes Projekt einen zu parteipolitischen grünen Charakter aufweise. An sich habe man aber nichts gegen migrantische Kultur.

Mit Empörung kritisierte GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) die Redebeiträge der FPÖ-Mandatare, die sie in Summe an pure Wahlkampfreden erinnere. Sie betonte weiters die Sinnhaftigkeit und küstlerische Relevanz des Projektes.

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