43. Wiener Gemeinderat (6)

Subvention für das Projekt "kültür gemma!"

Für GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) gebe es "gar nicht genug Stipendien im Kunstbereich". Dafür sei aber die MA 7 zuständig, es brauche keinen zusätzlichen "grünen Verein". GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) bekräftigte: Sowohl Verein wie Jury seien politisch unabhängig.

Der Antrag wurde mit Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

Subvention zum Erhalt und zur Pflege jüdischer Friedhöfe

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) begrüßte die vorgeschlagene Vereinbarung. Unabhängig von der Friedhofspflege seien für deren Sanierung "wahrscheinlich" zusätzliche Mittel nötig.

"Zufrieden bis glücklich" zeigte sich GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) und nannte den Beschluss "unabdingbar". Da er jedoch nur Pflege sowie Instandhaltung der Friedhöfe beinhalte, sei "mehr Geld absolut sicher benötigt".

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) begrüßte den Antrag. Dafür, dass im Jahr 2007 erstmals davon die Rede gewesen sei, hätte es ihm aber "zu lange gedauert".

GR Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) mahnte in seiner Rede zu "Achtsamkeit und Aufmerksamkeit bei Gefährdung der persönlichen Grund- und Freiheitsrechte". Er schilderte die Episode vom "Wiener Kreis", eines akademischen Zirkels in den 1920er Jahren, und der damit zusammenhängenden Ermordung des Philosophen Moritz Schlick.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) sagte: Es habe in der Tat lange gedauert, aber das Resultat sei "gut". Erinnerungskultur bedeute das Übernehmen von Verantwortung. Der vorliegende Beschluss sei ein Zeichen von Solidarität mit dem jüdischen Volk.

Der Antrag wurde unter Applaus einstimmig angenommen.

Rahmenvertrag bezüglich Maßnahmen bei Hochwasserereignissen

Gleich zu Beginn brachte GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) einen Antrag betreffend Schiffsanlegestelle Nußdorf ein. Geplant sei eine Absiedelung derselben. Das wiederum zöge einen beträchtlichen Schaden für die lokalen Betriebe mit sich, war Feldmann überzeugt. Sie plädierte, zuerst die rechtlichen Grundlagen für eine Absiedelung zu prüfen sowie eine Alternative in Aussicht zu stellen.

GRin Barbara Novak (SPÖ) brachte ebenfalls einen Antrag ein: Die Anlegestelle Nußdorf solle zum Schiffahrtszentrum Reichsbrücke übersiedeln. Was ursprünglich eine kleine Anlegestelle gewesen sei, habe sich zum "riesigen Hafen" entwickelt. Die Situation in Nußdorf sei mittlerweile "fahrlässig", die Infrastruktur dort "unzureichend". Die Lokalität Reichsbrücke sei "sicherer, wertvoller für die Wirtschaft und attraktiver für TouristInnen".

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) brachte daraufhin eine tatsächliche Berichtigung ein: Der Bezirk Döbling sei bei der Umsiedelung nicht eingebunden gewesen. GRin Barbara Novak (SPÖ) konterte in einer eigenen tatsächlichen Berichtigung: Bereits im Mai sei der Bezirk zu den zuständigen Fachabteilungen vermittelt worden.

Abstimmungen: Das Poststück wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP fand keine Mehrheit. Angenommen mit Stimmen der Regierungsparteien wurde der Antrag der SPÖ.

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