43. Wiener Gemeinderat (7)

Abänderung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes in der Prager Straße

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte, es sei nicht Aufgabe der Flächenwidmung darüber zu befinden, welches Projekt konkret auf einer Fläche umgesetzt werde. Im konkreten Fall werde eine muslimische Schule errichtet. Dort sei vorher eine Montessori-Schule betrieben worden.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) vermutete, dass auf Grund der ihm vorliegenden Unterlagen neben der Schule ein islamischer Kindergarten errichtet werden solle. Nicht jeder sei mit diesem Standort zufrieden, so auch die Bezirksvorstehung Floridsdorf, welche auf die gefährliche Verkehrssituation auf Grund der Nähe zur Prager Straße hingewiesen haben soll.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) gab zu, in der Bezirksvorstehung habe es eine Resolution gegeben, in der auf die Gefährlichkeit des Standortes Prager Straße hingewiesen worden sei. Die wahren Hintergründe für die Bedenken seien aber offenbar ganz andere, ergänzte sie. Sie hielt fest, dass anerkannte Religionsgemeinschaften das Recht hätten, eine Schule in Österreich zu betreiben, auch die muslimische Glaubensgemeinschaft. Dieses Thema könne man aber nicht über die Flächenwidmung diskutieren. Eines sei jedenfalls sicher, die muslimische Schule werde das Öffentlichkeitsrecht nicht bekommen, schloss sie.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes in der Seyringer Straße

GR Martin Flicker (ÖVP) kündigte an, die ÖVP werde zustimmen. In einem Antrag verlangte er die Sicherstellung des "agrarstrukturellen Entwicklungsplanes" als Teil des Wiener Stadtentwicklungsplanes.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) betonte, er sei für das Projekt "Wienerwald Nord-Ost". Man müsse dafür aber Sorge tragen, dass bei den Umwidmungen eine enge Abstimmung mit den Bauern gesucht werde. Jedenfalls müsse die Kulturlandschaft in diesem Gebiet erhalten werden.

GR Ernst Nevrivy (SPÖ) stellte ebenfalls einen Antrag, der die Implementierung des Projektes "Wienerwald Nord-Ost" in den Wiener Stadtentwicklungsplan vorsieht.

Abstimmung: Poststück und beide Anträge einstimmig angenommen.

Abänderung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes in der Hasnerstraße

GR Anton Mahdalik (FPÖ) brachte einen Antrag bezüglich der Sanierung des desolaten Sportklubplatzes ein. Dabei soll die Errichtung von Wohnobjekten in den zu sanierenden oder neu zu errichtenden Tribünen keine Voraussetzung für die Umsetzung sein. In zwei weiteren Anträgen wollte die FPÖ eine verpflichtende Berichterstattung aus dem Petitionsausschuss an den Gemeinderat und die Öffnung der historischen Babenberger Festung am Wiener Leopoldsberg für BesucherInnen.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) kritisierte die Art und Weise wie die Stadtregierung mit dem Petitionsrecht umgehe und behauptete, es gebe mitunter "Scheinbefragungen". Des Weiteren seien bei Flächenwidmungen die Stellungnahmen der BürgerInnen offenbar nicht entscheidend für die Umsetzung. Die Entscheidung über Flächenwidmungen treffe ausschließlich die Politik.

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