43. Wiener Gemeinderat (8)

Abänderung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes in der Hasnerstraße

Bezugnehmend auf ihren Vorredner stellte GRin Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) klar, dass sich bisher keinE PetitionseinbringerIn beschwert habe. Würde sich jedoch jemand beschweren wollen, könne man dies bei der MA 26. Dort werde man auch über den aktuellen Stand informiert. Das Petitionsrecht sei nicht eben erst von der Regierung erfunden worden, man habe auch bisher die Anliegen der BürgerInnen ernst genommen. Sie verwehrte sich dagegen, das Petitionsrecht schlecht zu reden. Es gebe einen vierteljährlichen Tagungsrhythmus und sie versicherte, der Ausschuss werde stattfinden.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) ärgerte sich, dass die Prozesse rund um das Otto-Wagner-Spital jedes Mal aufs Neue kritisiert würden, denn diese liefen sehr gut. Es habe eine ausführliche eineinhalbjährige Mediation unter Einbeziehung der BürgerInnen und BürgerInneninitiativen gegeben. Danach seien ExpertInnen zu Ergebnissen gekommen, die zu einem großen Teil begrüßt worden seien. In dem Entwicklungsplanungsverfahren würden alle Beteiligten über jeden Schritt informiert und seien eingeladen ihre Anliegen einzubringen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bewertete das Plandokument als "sehr gut" ausgearbeitet und sprach diesem seine volle Unterstützung zu. Er widersprach einem seiner Vorredner: Sport sei in Wien kein "Stiefkind", wie unter anderem das neue Trainingszentrum beweise. Die Fans des Wiener Sportklubs seien "antifaschistisch, antihomophob und fair", nicht allein deshalb sei die Stadionsanierung gerechtfertigt. Er brachte einen Antrag zur Modernisierung des Sportklub-Platzes ein.

Abstimmung: Das Poststück wurde mit den Stimmen der SPÖ, den Grünen und der ÖVP angenommen. Der Antrag der SPÖ und der Grünen zur Modernisierung des Sportklub-Platzes wurde einstimmig angenommen, die anderen Anträge fanden nicht die ausreichende Mehrheit.

Die Sitzung des 43. Wiener Gemeinderates endete um 16.14 Uhr.

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