Wiener Gemeinderat zum Budget 2014 (10)

Spezialdebatte GGr. Kultur und Wissenschaft

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bezeichnete die Standortentscheidung für das Wien Museum als „typische Wiener Lösung“. Unter dem „Diktat der leeren Kassen“ werde dieses Projekt nun umgesetzt. Die Kosten der Sanierung würden sich, laut Dworak, auf etwa 25 Millionen Euro, der Umbau nochmals in etwa auf diesen Betrag belaufen. Der Hauptbahnhof hätte zirka 100 Millionen gekostet. So gesehen sei dies eine wirtschaftliche Entscheidung gewesen, erklärte der ÖVP Mandatar. Gleichzeitig sei im „Hin- und Her“ der Standortentscheidung eine Schwäche bei Kulturentscheidungen in Wien zu erkennen. Zudem kritisierte Dworak eine mangelnde Transparenz bei Kulturförderungen.

GR Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) stellte fest, dass der Bund für viele Einrichtungen zuständig sei. Wien würde sich aufgrund dessen insgesamt „etwas zurücklehnen“. Für etliche Projekte sei dann kein Geld vorgesehen. Es gehe darum Mittel und Wege zu finden, ohne dass der Bund Mittel kürzen könne. Wien sei bereits jetzt ein wesentlicher Kultur- und Wissenschaftsstandort. Man müsse jedoch weiter daran arbeiten nicht zurückzufallen.

GRin Kommerzialrätin Uta Meyer (FPÖ) freute sich über die Standortentscheidung für das Wien Museum am Karlsplatz. Insgesamt dürfe das Kulturbudget keinesfalls gekürzt werden. Jedoch würden auch Vereine gefördert, die kein Programm für die nächsten Jahre vorlegen könnten. Auf der anderen Seite sei, etwa für Musikunterricht, teilweise kein Geld vorhanden. So müssten etwa die Wiener Philharmonika in den Bundesländern und im Ausland MusikerInnen finden. Wien als Weltkulturhauptstadt brauche ein entsprechendes Budget, jedoch seien nicht alle Kulturprojekte förderungswürdig.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) betonte, dass das Wien Museum ein wesentliches Zukunftsprojekt sei. Insgesamt bilde das Budget sozialdemokratische Kulturpolitik ab. Ein Schwerpunkt dabei sei es, ein Kulturangebot für Jung und Alt sowie für Menschen mit unterscheidlichsten Zugängen zur Kultur zu schaffen. Die Vielfalt Wiens bilde sich auch in der Kultur ab. Ein zweiter Schwerpunkt sei auch die Erinnerungskultur. Beispiele dafür seien unter anderem die Umgestaltung des Jüdischen Museums und das Wiesenthal-Zentrum. Zudem gebe es etliche Projekte die das „Gedächtnis der Stadt“ sichern würden. Kultur sei nicht nur als touristischer und wirtschaftlicher Faktor zu sehen, sondern diene auch der Auseinandersetzung mit Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Kultur und Wissenschaft seien daher auch wesentliche Teile des Stadtentwicklungsplanes.

Laut GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) hätten die Wiener Grünen auch im Kulturressort ihre „Spielwiesen“ zugewiesen bekommen. Anhand der Schwerpunkte in der Kulturpolitik sei zu erkennen, dass die Grünen die SPÖ „links überholen“ würden. Diese Kulturpolitik könne man nicht unterstützen, schloss Eisenstein.

Kultur- und Wissenschaftsstadtrat Mag. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) unterstrich, dass die Wiener Kultur- und Wissenschaftspolitik insgesamt in der „Champions League“ spiele. Die Leistungen der Kultur seien auch international als einzigartig anerkannt. Wien zeichne sich durch hervorragende Kreative und ein urteilsfähiges Publikum aus. Die Politik schaffe die Möglichkeiten dafür. Die Steigerung des Kulturbudgets sei auch angesichts des internationalen Umfeldes keine Selbstverstädlichkeit. Etliche Förderungen garantierten Bühnen über Jahre Sicherheit. Ein fixer Bestandteil des Kulturbudgets gehe in Film- und in Nachwuchsförderung. Dadurch sei auch Platz für Erneuerung. Betreffend Wien Museum stellte Mailath-Pokorny fest, dass die Entscheidung für den Karlsplatz eine Entscheidung für die Einzigartigkeit des Museums gewesen sei. Auch betreffend Wissenschaft biete Wien beste Rahmenbedingungen als Forschungs- und Studienstandort.

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