28. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Auf die fünfte Anfrage von LAbg Anton Mahdalik (FPÖ), wann die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die sogenannte Stadtstraße als Verbindung zwischen der Seestadt Aspern und der A23 voraussichtlich starten werde, antwortete Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ), dass es ihr nicht möglich sei, diese Frage zu beantworten, da der Projektwerber erst einen diesbezüglichen Antrag stellen müsse. Hinsichtlich der Blumengärten Hirschstetten stellte Sima fest, dass diese in Bezug auf allfällige Straßenvorhaben "sicher nicht" in Mitleidenschaft gezogen würden und eine neue Straßenbahn die Erreichbarkeit erleichtere. Im Bereich der Seestadt Aspern werde es künftig drei große öffentliche Grünanlagen sowie eine Seenlandschaft und weitere großzügige Erholungszonen für die Bevölkerung geben.

Aktuelle Stunde zum Thema "Steigende Armut in Europa als Herausforderung für Gesetzgebung und -vollziehung auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene!", von den Grünen eingebracht

LAbge Dr.in Monika Vana (Grüne) stellte fest, dass die Armut in Europa ständig steige. Der Fiskal- und Stabilitätspakt der EU greife in die Notwendigkeiten und Verantwortung der einzelnen EU-Länder ein. Die Stadt Wien und die anderen europäischen Kommunen könnten die Probleme der Armut und Arbeitslosigkeit nicht alleine bekämpfen und die Stadt Wien sei hinsichtlich der Problembekämpfung ohnehin sehr aktiv, z.B. mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Frauenarmut, der Jugendarbeitslosigkeit und der Armutsgefährdung sowie bei der Lehrlingsförderung und starken kommunalen Dienstleistungen. Die steigende Armut erfordere in Zukunft Strukturreformen der EU. Die Grünen hätten gemeinsam mit sozialdemokratischen Abgeordneten eine Initiative gestartet unter dem Titel "Europa geht anders", die bereits in fünf Ländern aktiv sei. Eine europäische Sozialunion für europäische soziale Mindeststandards sei auch für Wien wichtig. Diesbezüglich seien fraktionsübergreifend alle politischen Ebenen gefordert. Abschließend betonte Vana, dass "Rot-Grün gut für Europa" sei.

LAbge Ingrid Korosec (ÖVP) schloss sich ihrer Vorrednerin an, dass hinsichtlich der Armutsbekämpfung in Europa große Reformen notwendig seien. Kürzlich seien für den europäischen Sozialfonds 70 Milliarden Euro beschlossen worden. Korosec betonte, dass sich die Wiener ÖVP zur Armutsbekämpfung bekenne. Sie kritisierte allerdings, dass Wien die höchste Arbeitslosenquote in Österreich habe und es diesbezüglich viele Versäumnisse gebe. Die Mindestsicherung sei eine gute Maßnahme, sollte aber das "Sprungbrett" für ein eigenständiges Leben mit Arbeit und Wohnung sein.

LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) empfahl hinsichtlich der "Ausländerproblematik" in der Großstadt die Lektüre des Buches "Neukölln ist überall" des Bürgermeisters von Neukölln in Berlin. Seidl konzentrierte sich in seiner Rede auf den Praterstern, wo es zahlreiche Arbeits- und Obdachlose, z.B. aus Rumänien und Polen gebe, die auf Grund des hohen Alkoholkonsums ein Gefahrenpotenzial darstellten. Es habe dort bereits über 1.000 Polizeieinsätze gegeben. Seidl forderte daher ein Alkoholverbot für den Praterstern.

LAbge Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) betonte, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa vorrangig sein müsse. Aber auch bundesweit sollten verstärkte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ergriffen werden, z.B. durch die Förderung von Frauen, da diese auf Grund geringeren Einkommens und Teilzeitarbeit finanziell schlechter gestellt und manchmal von Armut bedroht seien. Laschan forderte, den Faktor Arbeit zu entlasten und den Faktor Vermögen zu belasten. Ein weiterer Aspekt sei, dass Armut krank mache. Die Pflichtversicherung sei sehr wichtig für die Gesundheitsversorgung von sozial schwächeren Menschen. Abschließend sprach sich Laschan wegen der ganztägigen Betreuung von Kindern und Jugendlichen für die Ganztagsschule aus.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) stellte fest, dass Stabilitätspakte der EU eigentlich dafür sorgen sollten, dass Länder nicht in die Pleite schlittern. Ein einheitliches Sozialsystem für EU-Länder sei generell nicht praktikabel, da die einzelnen Länder unterschiedliche soziale Voraussetzungen und entsprechende Probleme hätten. Aigner bewertete die Bekämpfung der Obdachlosigkeit in Wien positiv, meinte aber, dass es nicht möglich sei, mit den vorhandenen Finanzmitteln andere obdachlose EU-Bürger zu "versorgen". Abschließend betonte Aigner, dass generell eine "Firewall" gegen sozialen Missbrauch eingezogen werde sollte.

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