28. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Steigende Armut in Europa als Herausforderung für Gesetzgebung und -vollziehung auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene!", von den Grünen eingebracht

"Neidsteuern" der SPÖ seien keine Lösung, sagte LAbg Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP). Das Problem müsse an der Wurzel gepackt werden, bessere Rahmenbedingungen an Schulen gehörten geschaffen. 10.000 Jugendliche in Wien seien ohne Schulabschluss, ihnen drohe eine "automatische Armutslaufbahn". Die Stadt solle Geld für Eigenwerbung besser in Bildungsangebote investieren.

LAbge Birgit Hebein (Grüne) sagte: Wien könne nicht alle Probleme alleine lösen. Umso wichtiger sei europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen Armut. Die Wiener Kinder-Mindestsicherung nannte sie "enorm wichtig". Anstelle von Kriminalisieren, Verdrängen und Vertreiben solle man Betroffenen durch soziales Handeln helfen.

LAbg Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) bezeichnete die Politik als "Schuld an der Armut". In Österreich sei die Kaufkraft seit EU-Beitritt um 30 Prozent gesunken, Armutszuwanderung zerstöre funktionierende Wirtschaften. Die EU solle sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, der Wettbewerb der Kantone zeige, wie ein System funktionieren könne.

LAbge Anica Matzka-Dojder (SPÖ) sagte: "Ich will nicht in einer EU leben, in der Menschen an ihrem Schicksal verzweifeln." Im Kampf gegen die Armut brauche es einen Schulterschluss in Europa. Die Anspruchskriterien auf Sozialhilfe in Wien seien transparent. Matzka-Dojder zeigte sich stolz auf diese Werkzeuge, die "präventiv und in der Armut helfen".

Gesetzesentwurf Dezentralisierungsnovelle

LAbg Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) behauptete: Wenn Kompetenzen schon an die Bezirke wanderten, müsse man sie auch entsprechend finanziell ausstatten. 188 Millionen Euro flössen an die Bezirke, was 1,5 Prozent des Gesamtbudgets entsprächen. Aichinger regte an, diese Summe zu erhöhen.

LAbge Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) sah in dem Gesetzesentwurf einen "Anschlag auf die Minderheitenrechte" im Gemeinderat. Die "Mehrheit" wolle sie beseitigen, weil sie sie als "Störung des eigenen Machterhalts" empfinde, vermutete Wansch. Mit der Novelle würde die Opposition in ihrer Arbeit im Petitionsausschuss behindert. Wansch brachte deshalb zwei Anträge zur Änderung des Gesetzestextes ein.

LAbge Eva-Maria Hatzl (SPÖ) begrüßte die Novelle: Da alle Amtshäuser behindertengerecht umgebaut würden, sei es sinnvoll, die entsprechenden Kosten im Zentralbudget zu verankern. Das Gesetz schaffe somit die Basis einer modernen Immobilienstrategie. Dass zahlreiche Kompetenzen an die Bezirke wanderten, sei mit diesen abgestimmt und werde von ihnen unterstützt.

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) bezeichnete die Novelle als "großen Kraftakt", die Verhandlungen seien gut über die Bühne gegangen. Sie sah keine Einschränkung der Minderheitenrechte: "Wir wollen arbeitend bleiben und sind lernend, was den Petitionsausschuss betrifft".

Abstimmung: Die Dezentralisierungsnovelle wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen. Die beiden Anträge der FPÖ fanden keine Mehrheit.

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