28. Wiener Landtag (5)

Gesetzesentwurf Dienstrechts-Novelle 2013

LAbg Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) begrüßte die nunmehrige Möglichkeit, ArbeitnehmerInnen nach längeren Krankenständen dabei zu unterstützen, schneller wieder in den Arbeitsprozess zurückfinden zu können. Dies habe die FPÖ schon vor Längerem gefordert, ergänzte er. Die Anhebung der Legislaturperiode von PersonalvertreterInnen bzw. BetriebsrätInnen von vier auf fünf Jahre lehnte er ab. Dies sei dafür ausschlaggebend gewesen, den vorgelegten Gesetzesentwurf abzulehnen.

LAbg Franz Ekkamp (SPÖ) meinte, die Anpassungen der Gesetzesvorlagen erfolgten analog dem Bund. U.a. beinhalte das Gesetzeskonvolut die Erweiterung des Unfallschutzes für ArbeitnehmerInnen und Bestimmungen für Diensterleichterungen nach einem längeren Krankenstand. Seiner Meinung nach soll die geplante Funktionsverlängerung von vier auf fünf Jahre für die Personalvertretung nicht in Frage gestellt werden. Die Ankündigung der FPÖ als Konsequenz der Gesetzesänderung den MitarbeiterInnen "Dienst nach Vorschrift" zu empfehlen, wies er "aufs Schärfste" zurück. In diesem Zusammenhang verwies Ekkamp auf das Bundesland Kärnten, wo seit fast 20 Jahren nur alle sechs Jahren gewählt werde. Er stellte zwei Abänderungsanträge: Der eine betrifft Wahlablauf und der andere die aliquot dem Bund ausverhandelten Pensionsanhebungen.

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) sagte, die Gesetzesänderungen würden z.B. ArbeitnehmerInnen eine zusätzliche Chance wieder, in den Betrieb eingegliedert werden zu können, gewähren. Diesbezüglich seien bereits gute Maßnahmen gesetzt worden, ergänzte sie. Die geplanten Änderungen in der Dienstordnung seien auf sozialpartnerschaftlicher Basis geschaffen worden.

Das Gesetz ist ohne die Stimmen der FPÖ und des Klubunabhängigen Mandatars mehrstimmig verabschiedet worden. Der Abänderungsantrag bezüglich des Wahlverfahrens wurde mehrstimmig ohne die FPÖ beschlossen. Der zweite Abänderungsantrag bezüglich der Pensionserhöhungen wurde mehrstimmig angenommen.

Wiener Landwirtschaftsbericht 2013

LAbg MAS Norbert Walter (ÖVP) meldete sich kurz zu Wort und bat um Zustimmung.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) brachte einen All-Parteien-Antrag ein, der sich gegen Förderungen für den Betrieb von Kernkraftwerken von Seiten der europäischen Kommission wendete. LAbg. Udo Guggenbichler (FPÖ) kündigte die Zustimmung seiner Partei an, hielt aber fest, dass einzig und allein der Ausstieg aus EURATOM zähle. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Sitzung endete um 13.41 Uhr.

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