47. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde: "Hochschulstadt Wien: Studierende bringen Wien jährlich Milliarden - Region Wien profitiert", eingebracht von den Grünen

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte, man müsse sich mit der Frage beschäftigen, wo Wien hinwolle und was sich Wien erwartete. Als sehr positiv müsse man den Umstand anführen, dass es an Wiens Universitäten etwa 30.000 Menschen arbeiten. Erwähnenswert sei ebenfalls, dass Wien die größte Unistadt im deutschsprachigen Raum sei. Allein 12.000 Studenten stammten aus Deutschland. Ganz besonders freue ihn die zeitgerechte Errichtung der Wirtschaftsuniversität im 2. Bezirk. Besonders hervorzuheben sei, dass der Kostenplan beim Bau eingehalten worden sei. Bei den 2015 bevorstehenden Jahresjubiläen, 650 Jahre Uni Wien, 200 Jahre TU Wien und 250 Jahre Vet Wien müsse sich die Stadt überlegen, was sie zur Würdigung dieser Jubiläen beitragen könne.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) meinte, die Schlussfolgerungen der Studie müssten relativiert werden. Denn die 30.000 Beschäftigen im universitären Bereich in Wien würden auch dann zur Wertschöpfung etwas beigetragen haben, wären sie in einem anderen Berufssegment in Wien tätig. Bei den Ergebnissen der Studie könne es sich nur um Momentaufnahmen handeln, weil mitberücksichtigt werden müsse, dass die Fachhochschulen und die privaten Hochschulen in Wien immer mehr an Attraktivität dazu gewännen. Bezüglich des Ausländeranteiles der StudentInnen in Wien sagte er, der Standort der Bundeshauptstadt bedeute für sie offenbar keine Motivation, denn viele der AbsolventInnen aus dem Ausland gingen wieder in ihre Heimatländer zurück. Er resümierte, die Studie habe nur einen begrenzen Wert.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) zeigte sich sehr dankbar für die Themenwahl der aktuellen Stunde. Er persönlich halte die Zusammenlegung des Wirtschafts- und Wissenschaftsministeriums für unproblematisch, obwohl die Handhabung beider Ressorts nicht leicht sein werde. Die SPÖ werde verhindern, dass die Wissenschaft durch die Zusammenlegung nur eine untergeordnete Rolle spielen werde. Bei der Frage nach der Quelle des Reichtums sei die Antwort weder eine unermessliche Zahl an Rohstoffvorkommen noch ausreichend Arbeit oder umfassende Sicherheit. Die Antwort sei vielmehr Bildung und schöpferischer Geist der Menschen.

Hauptdebatte: Diverse Rechnungshofberichte

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) bezeichnete den Rechnungshof als hochqualitatives Organ, das in vielen Bereichen Hilfestellungen anbiete. Diese Einrichtung biete sehr detaillierte Berichte, die vor allem für die Opposition von großem Interesse seien. So wurde zum Beispiel bemängelt, dass die sogenannten Bettensperren im AKH in 40 Prozent der Fälle wegen Personalproblemen notwendig geworden seien. Ferner seien zum Beispiel 62 Prozent der medizinischen Geräte im AKH mindestens zwölf Jahre alt. Des Weiteren werde bemängelt, dass der Wirtschaftsplan nicht eingehalten werde, sondern immer wieder Überschreitungsanträge des Budgets üblich seien. Überdies habe das AKH doppelt so hohe Krankenstände wie an den Krankenhäusern in den restlichen Bundesländern aufzuweisen. Hier müssten mehr Informationsgespräche mit den Betroffenen geführt werden.

GRin Birgit Hebein (Grüne) führte aus, Rechnungshofberichte seien immer spannend, denn dieser kontrolliere wofür das Geld ausgegeben würde und ob der Umgang mit dem Geld korrekt gewesen sei. Diese Einrichtung sei ein wichtiges Instrument für die Demokratie, ergänzte sie. In Wien würden-, nicht so wie es in anderen Bundesländern der Fall sei, - auch noch nach Beendigung eines Asylverfahrens die betroffenen Menschen in der Grundversorgung behalten. Auch wenn der Rechnungshof diese Vorgangsweise kritisiere, das Gesetz werde in Wien diesbezüglich eben anders ausgelegt. Sie erwähnte ferner, 70 Prozent der AsylwerberInnen würden in privaten Unterkünften untergebracht. Abschließend lobte sie die Einrichtung des Rechnungshofes und wies darauf hin, dass statt des Wiener Kontrollamtes künftig ein Stadtrechnungshof seine Tätigkeit aufnehmen werde. Diesem werde Dr. Pollak vorstehen. Dieses Kontrollinstrument werde die Möglichkeit haben mit erweiterten Prüfbefugnissen zu fungieren.

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