47. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Diverse Rechnungshofberichte

StR David Lasar (FPÖ) betonte, dass ihm der Rechnungshofbericht zum AKH "aus der Seele" spreche. So müsse es nicht nur bei der Betriebsführung eine "schnelle Lösung geben". Auch eine zeitliche, inhaltliche und personelle Abstimmung sei ehestmöglich umzusetzen. Es gehe darum, zu prüfen, ob im AKH zur Verfügung stehende Ressourcen optimal genützt würden, statt in einem neuen Krankenhaus weitere Betten zu bauen. Lasar kritisierte zudem, dass es keine "übergreifende Budgetierung" und "keine gemeinsame Personalplanung" gebe. Bereits seit 25 Jahren habe man es nicht geschafft im AKH eine einheitliche Betriebsführung zu etablieren. Die Rechnungshofberichte seien zur Kenntnis zu nehmen. Verbesserungsvorschläge müssten ehestmöglich umgesetzt werden.

GR Christian Deutsch (SPÖ) lobte die Arbeit des Rechnungshofes, als "Kontroll-, Prüf-, und Beratungsinstanz". Es gehe darum die Verwaltung und die Qualität des AKHs für die Bevölkerung weiter zu optimieren. Das AKH Wien nehme die Versorgung der Bevölkerung wahr und habe gleichzeitig wissenschaftliche Aufgaben. Die festgestellten Probleme im AKH würden bundesweite Probleme im Gesundheitsbereich wiederspiegeln. Für die Umsetzung der Forderungen sei daher eine Gesamtbetrachtung notwendig. Eine gemeinsame Betriebsführung, die Finanzierung und ein gemeinsamer Personalplan sei das Ziel, wobei die gemeinsame Betriebsführung bis 2015 umgesetzt werde.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) stellte klar, dass während der Geschichte des AKHs in Österreich Regierungen aller Couleurs mitbestimmt hätten. Wenn die Probleme im AKH so einfach zu lösen wären, hätte man längst die Möglichkeit gehabt, Vorschläge umzusetzen. Die medizinische Versorgung sei auch im internationalen Vergleich ausgezeichnet. Das Konstrukt AKH mit unterschiedlichen Interessen, lasse eine übergreifende Lösung kaum zu. Aus heutiger Sicht, sei das Allgemeine Krankenhaus zu groß dimensioniert. Daher sei es nun notwendig das moderne Spitalskonzept umzusetzen. Es gehe darum, das Beste aus den Überlegungen des Rechnungshofberichtes zu machen.

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) bezeichnete die Rechnungshofberichte als "gute Grundlage für die Opposition - jedoch vor allem auch für die Regierung". Diese müsste die Empfehlungen ernst nehmen und Steuergeld noch effizienter einsetzten. Es mangle jedoch insbesondere an Transparenz und Risikomanagement. Ein "Dankeschön" an den Rechnungshof sei "selbstverständlich, aber zu wenig". Betreffend Asylrecht und den entsprechenden Rechnungshofbericht, erklärte Gudenus, dass dieses ein befristetes Recht auf Schutz vor Verfolgung sei. Die FPÖ wehre sich jedoch gegen Asylbetrug. Der Rechnungshofbericht würde aufzeigen, dass Österreich und auch Wien "unkontrolliert und teilweise verschwenderisch" Geldmittel auch an illegale AsylwerberInnen ausschütten werde.

GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) kritisierte seinen Vorredner heftig, dieser würde bei jeder Gelegenheit "bestimmte Personengruppen angreifen". Asylanten seien Menschen, dahinter stünden Schicksale. Die SPÖ stelle sich einer sachlichen Debatte. So seien etwa kritische Anmerkungen, etwa wie lange Änderungen im AKH dauern würden, gerechtfertigt. Jedoch sei das Thema AKH seit Jahrzehnten von unterschiedlichsten Mandataren diskutiert worden. Erst in letzter Zeit, sei es zu erfolgversprechenden Plänen gekommen. Er, Wagner sei zuversichtlich, dass man bald zu einer vernünftigen Einigung komme. Betreffend AsylwerberInnen stehe Wien zu seiner Verantwortung. Der Rechnungshof habe bestätigt, dass Wien österreichweit eine Vorbildfunktion ausführe. Kritik des Rechnungshofs nehme man ernst und lasse sie in die Arbeit einfließen.

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