47. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Diverse Rechnungshofberichte

Rechnungshofdirektor Dr. Josef Moser begrüßte die Gründung des Rechnungshofes. Er betonte, wie wichtig es sei, im öffentlichen Bereich ein funktionierendes Rechnungswesen zu haben, um Ressourcen steuern zu können. "Ineffiziente Doppelgleisigkeiten" würden dadurch vermieden.

Alle vorgelegten Rechnungshof-Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Verlängerung der Wiener Geschäftsstraßenförderung

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) hinterfragte, warum Wien vom Thema "Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße" dominiert werde. Er verstehe nicht, wie man "Anrainer, Autofahrer und Mitarbeiter der Wiener Linien" so aufbringen könne. Das Projekt sei gescheitert. Die geplante Befragung sah er positiv, bemängelte jedoch, dass Gewerbetreibende davon ausgeschlossen seien.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) brachte einen Antrag ein betreffend die "Durchführung einer BürgerInnenumfrage zur Verkehrsorganisation für die Innere Mariahilfer Straße". Er sei überzeugt, dass sich die Lebensqualität auf der Mariahilfer Straße verbessern werde und WienerInnen davon profitierten.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte: Dass Kaufleute nicht mitstimmen dürften, sei ein "schweres Foul". Er kritisierte außerdem die Teilnahme von EU-BürgerInnen an der geplanten Befragung. "Einfachste" Vorschläge, wie etwa die Beleuchtung der Gehsteige, seien hingegen nicht durchgeführt worden. Der Urzustand sei auch Wunsch der Bevölkerung, vermutete Mahdalik. Er brachte einen Antrag ein betreffend eine "Volksbefragung" mit drei Fragen zur Mariahilfer Straße.

Rückfragehinweis für Medien