47. Wiener Gemeinderat (6)

Verlängerung der Wiener Geschäftsstraßenförderung

GR Gerhard Kubik (SPÖ) hielt eine Befragung zur verkehrsberuhigten Mariahilfer Straße im März für sinnvoll. Würde eine Befragung durchgeführt, die zwei Bezirke betreffe, sollten auch jene befragt werden, die dort wohnen. Dazu zählten auch EU-BürgerInnen. Würden auch Geschäftsleute befragt, müsste man ebenfalls Angestellte und Menschen, die in den Büros in der Mariahilfer Straße arbeiten, befragen. Umsatzrückgänge gelte es über das Jahr zu beurteilen, bei "40 Grad" im Sommer gingen weniger Leute shoppen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) griff die Frage seines Vorredners Juraczka auf, warum die Mariahilfer Straße national sowie international ein viel beachtetes Thema sei: Es berge Emotion. Zum einen handle es sich um ein Verkehrsthema; zum anderen gehe es um eine Begegnungszone. Hier gelte Rücksichtnahme auf andere VerkehrsteilnehmerInnen, und das sei neu. Zur Abstimmung der Geschäftsleute meinte er, dass es zwar Familienunternehmen gebe: "Aber an wen soll man die Stimmzettel bei H&M, Starbucks oder McDonald's richten?" Er fragte sich auch, ob dann Geschäftsleute aus der Burggasse befragt werden müssten. Bei dieser Abstimmung dürfe nicht Willkür walten.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) warf den Grünen vor, diese wollten eine Niederlage bei der Befragung verhindern und schlössen deshalb einen großen Teil der Betroffenen aus - ließen aber EU-BürgerInnen, welche nur ein halbes Jahr dort wohnhaft seien, abstimmen.

GR Dkfm. Dr. KommR Fritz Aichinger (ÖVP) sah den Grund, dass die Mariahilfer Straße derart für Aufsehen sorge darin, wie "fahrlässig" an die Umsetzung herangegangen worden sei. Bei allen Unternehmen gäbe es einen eindeutigen Verantwortlichen.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen. Der Antrag betreffend die "Durchführung einer BürgerInnenumfrage zur Verkehrsorganisation für die Innere Mariahilfer Straße" wurde mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und der ÖVP angenommen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die nötige Mehrheit.

Änderung der Bezirksmittelverordnung

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) kritisierte, dass diese Verordnung eine Kürzung der Mittel brächte. Die FPÖ spreche sich für den Erhalt dieser, wenn auch geringen, Mittel aus. Viele Bezirke seien bereits verschuldet, insgesamt mit 65 Millionen Euro. Lediglich sechs Bezirke verfügten über Rücklagen. Er hielt eine Anhebung der Dotation von 30 Prozent für die Bezirke für nötig.

Bezirksvorsteher Ing. Heinz Lehner betonte die Wichtigkeit der Bezirksvertretungen. Bezirksräte seien "an der Front" und "am Bürger" und könnten am besten messen, was erreicht worden sei. Er gab seinem Vorredner recht: Mehr Geld sei immer gut. Doch auf die Frage, woher das Geld kommen solle, herrsche dann "Schweigen im Walde". Die Bezirksmittelverordnung würde für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Abstimmung: mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen.

Flächenwidmung im 22. Bezirk

GR Martin Flicker (ÖVP) erklärte, es ginge um die Umwidmung eines Teiles des Asperner Friedhofes in Bauland. Die Donaustadt sei ein stark wachsender Bezirk und werde bald der bevölkerungsreichste sein. Die Verbauung des Friedhofes hielt er deshalb für eine kurzsichtige Vorgangsweise. Im 22. Bezirk hätte man schon eine unterdurchschnittliche Friedhofsfläche pro BewohnerIn zur Verfügung.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) kritisierte, dass, sobald es um Wohnbau ginge, die Opposition regelmäßig mehr Wohnungen fordere. Sobald es aber um die Umsetzung ginge, sei man dagegen. Wohnungen müssten auf Boden gebaut werden; überall gebe es Menschen mit teilweise verständlichen Argumenten, warum dort nicht gebaut werden solle. Zu der betroffenen Fläche meinte er, es handle sich nicht um eine Friedhofsfläche sondern um eine Friedhofserweiterungsfläche.

Auch GR Karl Baron (FPÖ) argumentierte, dass die Donaustadt der am meisten wachsende Bezirk Wiens sei. In zehn Jahren würden dort doppelt so viele Menschen leben. Demnach werde es auch mehr Todesfälle geben und somit würden mehr Gräber gebraucht. Er vermutete, dass sogar der ganze Friedhof aufgelöst werden und verbaut werden solle.

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