Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 13.12.2013:
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47. Wiener Gemeinderat (7)

Flächenwidmung im 22. Bezirk

GRin Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) hielt fest, dass der Friedhof Aspern nicht aufgelöst würde. Bei der konkreten Flächenwidmung handle es sich um ein Brachstück in unmittelbarer Nähe zum Friedhof. Dieses werde zu einem Drittel verbaut, die Restfläche würde als Grünraum der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Zur Kritik an mangelnden Bestattungsflächen in der Zukunft betonte sie, dass laut ExpertInnen der Friedhofsverwaltung genügend Fläche vorhanden sei. Gleichzeitig erinnerte Duzdar daran, dass es zu Veränderungen der Friedhofskultur zugunsten der Feuerbestattung gekommen sei.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ und Grünen angenommen.

Subvention für Volkstheater GmbH

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) begründete die Zustimmung seiner Fraktion mit der Notwendigkeit, das Volkstheater zu renovieren. Das notwendige Geld sei richtig eingesetzt. Auf die Intendanz-Neubestellung ab 2015 sei seine Fraktion positiv gespannt.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) bekräftigte die Argumentation ihres Vorredners.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subvention an Theater am Petersplatz

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) betonte, dass postmigrantisches Theater kein "Inseldasein" im Wiener Kulturleben führen solle. Vielmehr gehöre es auf sämtlichen Bühnen und Kulturstätten thematisiert. Er hege den Verdacht, dass das postmigrantische Theater, um welches es derzeit einen Hype zu beobachten gebe, über die Versäumnisse der Integrationspolitik in Wien hinwegtäuschen solle.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) unterstrich anhand zahlreicher Zeitungskritiken, dass die langjährige Arbeit der "Garage X" international sehr beachtet werde. Das postmigrantische Theater führe "keineswegs ein Inseldasein". Den Feigenblatt-Vorwurf hinsichtlich der Integrationspolitik in Wien wies er zurück.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) mockierte sich über die Begrifflichkeiten des "postmigrantischen" Theaters. Dieser Begriff, wie auch jener des "Multikulturellen", seien leere Worthülsen. "Postmigrante" WienerInnen gebe es schlichtweg nicht. Zudem seien Empfehlungen der Theaterjury nicht gefolgt worden.

GR Ernst Woller (SPÖ) erinnerte daran, dass an jedem Theaterabend in Wien rund 70.000 Sitzplätze bespielt würden. Wien sei eine großartige Kultur- und Theaterstadt. Speziell die Produktionen der "Garage X" am Petersplatz seien nicht nur inhaltlich aktuell, sondern auch künstlerisch hochstehend. Um mehr Raum der "Garage X" zu bieten, sei es richtig, dass dieses Theater zukünftig vermehrt mit dem "Palais Kabelwerk" zusammen arbeite. Dies sorge einerseits für mehr Platz für die "Garage X", andererseits könne die freie Theaterszene die Räumlichkeiten am Petersplatz besser für sich selbst nutzen.

GR Senol Akkilic (Grüne) versuchte sich an einer Definition des Begriffes des postmigrantischen Theaters: MigrantInnen bräuchten neben vielen anderen Dingen im Alltag auch künstlerische Möglichkeiten, sich über ihre Sorgen und Freuden entsprechend auszudrücken. Schlussendlich führe dies zu einem verstärkten Selbstbewusstsein, welches wiederum das Zusammenleben in Wien verbessere.

Abstimmung: Mit Stimmen von SPÖ und Grüne beschlossen.

Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) kritisierte die neue Subvention für die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) scharf. Aktuell erhielten die VBW rund 18 Prozent des gesamten Wiener Kulturbudgets. Kritik daran zu üben habe nichts mit einer Neiddiskussion zu tun, sondern sei schlichtweg nicht hinzunehmen angesichts der prekären Verhältnisse in anderen Kulturbereichen. Anderswo würden Musicals wirtschaftlich erfolgreich betrieben, in Wien müsse jedoch jeder einzelne Musical-Theaterplatz mit über 80 Euro subventioniert werden. Sie brachte zwei Anträge ein: Der erste verlangte eine verpflichtende Zielvereinbarung bei mehrjähriger Förderung, der zweite die Forderung, dass die Sparte Musical zukünftig aus den Mitteln des Tourismus- und der Wirtschaftsförderung finanziert werden soll.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) betonte, dass die Subvention für die VBW nichts daran ändere, dass laut Regierungsübereinkommen über die zukünftige Finanzierung der VBW nach neuen Lösungen gesucht wird. Obwohl er selbst ohne Musical und Oper, dafür aber mit Rockkonzerten und Kleinkunst, aufgewachsen sei, nehme er zur Kenntnis, dass die beiden ersten Sparten über großen Publikumszuspruch verfügten. Dies gelte es zu respektieren und letztendlich auch zu finanzieren.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) betonte, dass es sich beim Thema VBW vor allem um ein strukturelles Problem handle. Vielen Argumenten seiner Vorrednerin von der ÖVP könne er durchwegs folgen. Insbesondere hielt er fest, dass der Musical-Betrieb in vielen anderen Städten Europas und Übersee zu den profitablen Kultursparten zähle.

Gemäß Geschäftsordnung wurde mit dem Dringlichen Antrag im Gemeinderat begonnen.

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