Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 29.01.2014:
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Zwei Punkte auf der Tagesordnung der Wiener Landtagssitzung am 31. Jänner

In der der Fragestunde ab 9 Uhr werden folgende Themen behandelt: Verwendung der Mittel der Wohnbauförderung, das Wiener Landesverwaltungsgericht, Angebote an Wiener Schulen im sonderpädagogischen Bereich und dem Wiener Sportstättenschutzgesetz.

Das Thema der Aktuellen Stunde - das diesmal die FPÖ vorgibt - steht noch nicht fest. Es muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn bekannt gegeben werden, also längstens bis morgen Donnerstag, den 30. Jänner 2014 um 9 Uhr.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde befasst sich der Wiener Landtag mit der Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes und - der Vorausberatung des Immunitätskollegiums vorausgesetzt - dem Auslieferungsbegehren des Landesgerichtes für Strafsachen Wien des Landtagsabgeordneten Petr Baxant.

Weitere Informationen über den Wiener Landtag im Internet unter www.wien.gv.at/politik/landtag

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet unter www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wm.html verfolgt werden. (Schluss)

Rückfragehinweis für Medien

  • Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
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