48. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Arbeitslosenzahlen explodieren - Untätigkeit und falsche Prioritätensetzung seitens der Stadt Wien"

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) fragte sich, warum der "Eistraum" jedes Jahr größer werden müsse. Sie übte neuerlich Kritik an den Gebührenerhöhungen. Wien hätte die Möglichkeit, den UnternehmerInnen ein freundliches Umfeld zu schaffen. Auf gar keinen Fall wolle sie, dass UnternehmerInnen und MitarbeiterInnen auseinanderdividiert werden sollten. Zudem erwarte sie von Seiten der Regierung mehr Wertschätzung gegenüber UnternehmerInnen.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) sagte, die rot-grüne Regierung sei ein Garant dafür, dass die Investitionen weiterhin forciert würden. Sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene hätten die Grünen sehr wohl Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit gesetzt. Er wies darauf hin, das Vermögen in Österreich und im restlichen Europa sei trotz der allgemeinen hohen Arbeitslosigkeit gestiegen. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Integration müsste in Wien mehr Offenheit für ausländische MitbürgerInnen spürbar sein. Wien zähle international gesehen weiterhin zu den "Top-Städten" und sei vor allem als Universitätsstandort weltweit bekannt.

GRin Angela Schütz (FPÖ) erinnerte daran, es habe im Dezember des Vorjahres 110.000 Arbeitslose in Wien gegeben. Darunter mehr als die Hälfte Frauen, wobei der Anteil der weiblichen Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um über ein Sechstel gestiegen sei. Viele dieser Menschen hätten Migrationshintergrund. Sie forderte die Schaffung von mehr familienfreundlichen Jobs und mehr Arbeitsplätze für Frauen. Ferner gehört ihrer Ansicht nach das duale Ausbildungssystem für Jugendliche forciert. Schließlich warnte sie vor einer Fortsetzung der "Gebührenflut".

GR Christoph Peschek (SPÖ) meinte, die Stadt habe zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 3,3 Milliarden Euro eingesetzt und biete über 250.000 Menschen aus den Bundesländern Arbeit. Es gebe ausreichend Fördermöglichkeiten, so zum Beispiel eine eigene Lehrlingsförderung. Wien biete zudem genügend qualitativ hochwertige Arbeitsplätze an. Es würden viele Maßnahmen der Stadt umgesetzt, die zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation effektiv wirkten.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurde Dipl.-Ing. Dr. Kurt Mörz (FPÖ) als Gemeinderat angelobt.

Hauptdebatte: Diverse Subventionen an integrativ tätige Organisationen

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) betonte, Integration müsse man einen höheren Stellenwert einräumen. Dabei sollten alle Beteiligten Verantwortung übernehmen. Sie verlangte Ausgewogenheit. Vom System, mittels Gießkannenprinzip Subventionen zur Verfügung zu stellen, müsse man abkommen. Sie forderte mehr Motivation für das Erlernen der deutschen Sprache, das Bekenntnis zur Bereitschaft sich ausbilden zu lassen und eine Arbeit zu ergreifen. Ferner stellte sie fest, die Arbeitslosigkeit sei bei MigrantInnen am höchsten. Der Bereich Sport sei, zum Beispiel, einer der größten Integrationsmotoren. Daher müsse organisierter Sport ausreichend gefördert werden.

GR Senol Akkilic (Grüne) sprach über die wichtige Funktion der zu subventionierenden Vereine. Diese leisteten im Gemeinwesen vor allem beim Erlernen der deutschen Sprache eine sehr große Arbeit. Einer dieser Vereine biete eine Antirassismus-Stelle an. Dort werde aufgezeigt, wo Diskriminierungen im Zusammenleben stattfänden. Er bedankte sich für die gute Arbeit in diesen Vereinen. Diese würden mithelfen, Maßnahmen zu setzen, damit sich die MigrantInnen wohlfühlen könnten.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte die Subventionswürdigkeit für etliche Vereine infrage. So zum Beispiel für den Verein ZARA, der in seinen Augen für Menschenhass und Außgrenzung steht. Er berichtete über einige Beispiele aus Einzelfallgeschichten dieses Vereines. In Richtung der Grünen stellte er sich hinsichtlich der Vorkommnisse am Tag des Akademikerballs die Frage, wie es "die Grünen mit der Gewalt" hielten. Seiner Meinung laufe hier einiges schief. (forts.) hl/buj

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