48. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Diverse Subventionen an integrativ tätige Organisationen

GR BA Petr Baxant (SPÖ) stellte fest, sich "bewusst nicht" zu seinem Vorredner Jung zu äußern. Stattdessen gehe es darum, wichtige Vereine zu fördern. Es sei unerlässlich, Menschen mit verschiedenen Maßnahmen zu unterstützen und damit Integration zu leben. Diese Organisationen würden unter anderem den kulturellen und künstlerischen Austausch fördern, aber auch Deutschkurse anbieten. Insbesondere aus diesem Grund sei es "völlig unlogisch", dass die Freiheitlichen den Subventionen für diese Vereine nicht zustimmten. Er glaube vielmehr, dass die FPÖ Integration als unwichtig betrachte - im Gegenteil, die Freiheitlichen würden vom "Gegeneinander profitieren", so Baxant. Ein Verein biete etwa Therapien an, die speziell für traumatisierte Menschen notwendig seien. Generell würden geförderte Vereine "im Sinne aller Menschen in Wien" gute Arbeit für ein Miteinander leisten. Betreffend sicherheitspolitischer Ausstattung Wiens brachte Baxant einen Antrag ein, in dem das Innenministerium um die Vorlage eines "klaren und nachvollziehbaren polizeilichen Sicherheitskonzepts für Wien" ersucht wird.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) zählte eingangs integrationsfördernde Maßnahmen auf, Therapien zähle er jedoch nicht dazu. Vielmehr kritisierte er, dass die Vermittlung von Deutschkenntnissen in den angesprochenen Vereinen nur einen kleinen Teil einnehme. Stattdessen beteiligten sich manche Vereine maßgeblich daran, "den Staat in die Knie zu zwingen". Manche Organisationen drohten zudem mit Protesten, so sie nicht gefördert würden, kritisierte Haslinger. Etlichen Vereinen gehe es auch "nicht um Integration" sondern "um Sozialleistungen" - was letztendlich zu einer Parallelgesellschaft führe. Aus diesen Gründen könnten die Freiheitlichen den Subventionen nicht zustimmen. Haslinger forderte die Regierungsparteien auf, die Vereine zu hinterfragen und "genauer hinzusehen". Aus diesem Grund bringe er einen Antrag ein, worin die politisch Verantwortlichen aufgefordert werden, finanzielle Leistungen durch die Stadt Wien genauestens zu kontrollieren.

GRin Safak Akcay (SPÖ) betonte, dass Integration versachlicht werden und die gesellschaftliche Realität abgebildet werden müsse. Erst verbesserte Lebensbedingungen führten zu Chancengleichheit, Respekt und gegenseitiger Anerkennung. Aus diesem Grund sei sie froh über den Schwerpunkt "Inklusion durch Bildung". Als positives Projekt führte sie unter anderem die Wiener Charta an. Auch die subventionierten Vereine hätten sich "sehr gut" bewährt, sie seien "gute Partner der Stadt". Aus diesem Grund appellierte sie, den Subventionen zuzustimmen. Denn nur Partizipation ermögliche den Grunderhalt einer Gesellschaft, schloss Akcay. (forts.) bon/fis

Rückfragehinweis für Medien