48. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Diverse Subventionen an integrativ tätige Organisationen

GR Senol Akkilic (Grüne) kritisierte das Diskussionsverhalten der FPÖ im Zusammenhang mit Integrationsthemen. Österreich habe eine stark belastete Vergangenheit, deshalb sei hier Sensibilität gefragt. Weiters sprach er sich dagegen aus, politische Flüchtlinge als "Asylschmarotzer" zu bezeichnen. Behauptungen, dass der Akademikerball keinen Schaden angerichtet hätte, seien falsch. Dieser richte jedes Jahr erheblichen Schaden an Wien an. Dazu brauche man nur internationale Medien beobachten.

GR Godwin Schuster (SPÖ) erklärte, dass der WKR-Ball ein Vernetzungstreffen von Burschenschaften aus Österreich und Deutschland gewesen sei. Dieser existiere nur deshalb nicht mehr, da die UNESCO darauf hingewiesen hätte, dass der Wiener Ballkalender mit dem WKR-Ball ein Problem bekäme. So hätte ihn die FPÖ umgetauft - inhaltlich habe sich aber nicht viel geändert. Er sei froh, dass sich junge Menschen organisiert hätten, gegen den Ball zu demonstrieren. Schuster betonte aber auch, dass sich unter den SPÖ-Mandataren niemand fände, der Gewalt nicht ablehne. Den Polizeieinsatz kritisierte er hinsichtlich der Demokratie- und Pressefreiheit sowie den Freiheitsrechten an sich. Er sprach sich zudem für ein neues Sicherheitskonzept für die Stadt Wien aus. Schuster brachte einen Antrag ein, der die Gewaltausübung als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnt und sich gegen die Veranstaltung des Akademikerballs in der Wiener Hofburg ausspricht.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sprach dem Verein ZARA ihren Respekt für dessen Arbeit aus. Der Verein zeige Rassismus auf und mache Missstände sichtbar. Sie dankte zudem allen Vereinen, die sich bemühen würden, ein Miteinander zu schaffen und sich einsetzten, dass es nie wieder zu Faschismus in diesem Land komme.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) warf den Grünen vor, Gewalt in der Stadt zu provozieren und behauptete, dass kein Repräsentant der Stadt den "Schwarzen Block" verurteilt hätte. Der WKR-Ball habe 55 Jahre ohne Gegendemonstrationen stattgefunden, bis "willkürlich eine Veranstaltung auserkoren wurde", um einmal im Jahr "zu randalieren". Gegen den Akademikerball gebe es keinen einzigen sachlichen Vorwurf. Er brachte einen Antrag ein, mit der Forderung, den Geschädigten der "Krawallnacht" die Schäden zu ersetzen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) forderte "Deutsch vor Zuzug". Jene Menschen, die bewusst nach Österreich kämen, sollten im Vorfeld die deutsche Sprache lernen, damit keine Steuergelder für Deutschkurse aufgebracht werden müssten. Zum Akademikerball meinte er, dass es zu weit ginge, den Veranstaltern die Schuld an den hohen Kosten für eine Gegendemonstration zuzuschreiben. Der Ball sei eine friedliche Veranstaltung und würde in einer "absurden Weise" hochgekocht.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) warf seinem Vorredner Wolfgang Jung (FPÖ) vor, die Beschimpfung von Nazis mit jener von Juden gleichzusetzten. Wie man der internationalen Medienerstattung entnehmen könne, habe der Ball den Ruf der Stadt ramponiert.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) warf Margulies daraufhin eine Verdrehung der Tatsachen vor.

GR Armin Blind (FPÖ) meinte, es sei versäumt worden, den tausenden Polizisten zu danken, dass sie Wien vor größeren Schäden bewahrt hätten. Die FPÖ habe immer sowohl körperliche als auch geistige Gewalt verurteilt. Er distanzierte sich von rechtsextremer wie linksextremer Gewalt. Behauptungen, die Polizei hätte die Demonstranten zur Gewalt provoziert, seien falsch.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) meldete sich mit einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort und betonte, dass es an der SPÖ-Spitze niemanden gebe, der sich nicht von Gewalt distanziere. (forts.) tai/fis

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