48. Wiener Gemeinderat (6)

Hauptdebatte: Diverse Subventionen an integrativ tätige Organisationen

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) stellte das Stadtparlament in Frage, wenn man sich gegenseitig vorwerfe "extremen Ecken" anzugehören. Eine Demonstration sei "selbstverständlich zulässig", ebenso selbstverständlich sollte sie jedoch friedlich ablaufen. Gewalt sei keine Lösung. Persönliches Interesse, den Ball zu besuchen hätte Juraczka nicht, er teile nicht das Gedankengut der Burschenschafter. Er halte es jedoch für zulässig, dass diese Veranstaltung durchgeführt werde.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) nahm Stellung zu aufgetretenen Zweifeln an der Förderungstransparenz sowie an der Qualität der Deutschkurse. Die Transparenz der Fördermittel der MA 17 werde den Richtlinien entsprechend überprüft. Es erhielten nur jene Vereine Förderungen, die auch eine Kooperation mit der Stadt eingingen. Vereine seien zu entsprechenden Förderungskriterien verpflichtet. Nach zahlreichen Überprüfungen in der Vergangenheit hätte es noch nie Beanstandungen gegeben. Die Deutschkurse würden von zertifizierten DeutschlehrerInnen durchgeführt, dies garantiere den Qualitätsstandard. Menschen, die nach Wien zuwandern weil sie politisch verfolgt oder Flüchtlinge seien, würden die Unterstützung benötigen.

Abstimmung: Die Poststücke 3, 4, 5, 6, 8, 9 und 10 wurden mehrstimmig angenommen. Der Antrag betreffend "Schließung von Polizeiinspektionen" wurde einstimmig angenommen. Der Antrag betreffend "Akademiekerball" wurde mehrstimmig angenommen. Die übrigen Anträge fanden nicht die nötige Mehrheit.

Subvention an die Vereinigten Österreichischen Musikförderer (VÖM)

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) betonte, die Wichtigkeit der Arbeit dieses Vereins, jedoch habe sie keinerlei Verständnis für das "finanzielle Desaster". Nach einer Prüfung habe das Kontrollamt eine qualifizierte Person für die Buchhaltung empfohlen sowie für den Zeitraum von drei Jahren den Einsatz eines Wirtschaftsprüfers. Diesen Aufforderungen sei jedoch nicht Folge geleistet worden.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) schloss sich seiner Vorrednerin an. Aufgrund der unvollständigen Abrechnungen, der nicht gesetzeskonformen Buchführung sowie fehlenden Beträgen, stimme er gegen den Antrag.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) stellte die Förderungen nicht in Frage. Diese Institution solle auch weiterhin bestehen.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Springerin für die englische Online-Ausgabe

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) stellte in Frage warum eine englische Online-Ausgabe in Zeiten von restriktiven Budgets gefördert werden solle. Er verstehe außerdem nicht, wie Einnahmen aus einer Online-Ausgabe lukriert werden könnten. Er schließe daraus, dass er offensichtlich keine vollständigen Informationen bekommen hätte und appellierte, dass die Akten künftig einen vernünftigen Überblick von Einnahmen und Ausgaben aufzeigen sollen.

GR Katharina Schinner (SPÖ) hob hervor, dass das Online-Magazin "Springerin" ein wichtiges Magazin zeitgenössischer Kunst sei und von der "ganzen Welt" gelesen werde. Englische Sprache sei hierfür der Schlüssel. Wien stehe durch die internationale Berichterstattung im Mittelpunkt. Sie bezog sich auf ihren Vorredner und stellte klar, dass auch ein Online-Medium Einnahmen, wie zum Beispiel durch Werbe-Banner, lukrieren könne.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subventionen an den Wiener Wissenschafts-, Forschung- und Technologiefonds (WWTF)

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) betonte, wie wichtig Förderungen für Forschung seien, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Er kritisierte jedoch die Intransparenz. Der WWTF sei um den Betrag von 1,7 Milliarden Euro "beraubt" worden. Er fordere daher eine Kontrolle, welche Beträge wohin fließen.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) betonte, dass der WWTF ein wichtiger Player in der Stadt sei. Es sei ein wichtiger Baustein für Nachwuchsforscher. Daher bitte sie um Zustimmung.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

(forts.) bim/fis

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