48. Wiener Gemeinderat (7)

Veränderungen im Baurechtsvertrag mit Gartensiedlung in Dornbach

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) kritisierte die finanzielle Adaptierung von Baurechtsverträgen in Gartensiedlungen in Dornbach als unsozial. Es handle sich hierbei um eine "rüde Geldeintreibungsaktion" der Regierung. Die Erhöhung der Bauzinsen sei nicht nachvollziehbar und widerspreche jedem sozialen Ansatz von einer Politik des leistbaren Wohnens.

Berichterstatter GR Gerhard Kubik (SPÖ) betonte, dass die geplanten Anpassungen des Baurechtzinses durchwegs vertretbar und moderat seien. Auch zukünftig handle es sich um eine sehr günstige Wohnmöglichkeit.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention für Nachwuchssportförderung

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) unterstrich, dass sich auch seine Fraktion für die Sportförderung von Knaben und Mädchen ausspreche. Er kritisierte jedoch, dass bei der Honorierung für erbrachte Leistungen (Erringung von Meistertiteln) zwischen Burschen und Mädchen finanziell unterschieden werde. Mädchen würden mit 110, Burschen jedoch nur mit 90 Euro anerkannt. In Form eines Antrages sprach er sich für eine Angleichung der Finanzmittel in Höhe von 110 Euro aus.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) meinte in einer kurzen Replik, dass der Stadt Wien der Mädchensport besonders wichtig sei. Zwischen 90 und 110 Euro bestehe kein essenzieller Unterschied, es handle sich eher um eine wertschätzende Geste.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Subvention für den Verein poika

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) nahm das Subventionsansuchen zum Anlass, um an die Missbrauchsfälle in diversen Wiener Kinderheimen in den 60er Jahren zu erinnern. In Form eines Antrages forderte sie eine Entschuldigung seitens der Regierung und der Verwaltung. Sie betonte, dass kein Mitglied des Gemeinderates eine Schuld an den Ereignissen trage, viel mehr gehe es um eine Verantwortung beim Umgang mit den schrecklichen Erlebnissen von Kindern und Jugendlichen in der Vergangenheit. Sie wisse von einer bundesweit geplanten Entschuldigungs-Zeremonie, dies dürfe Wien aber nicht davon abhalten eigenständig und zeitlich früher eine eigene Zeremonie zu gestalten.

Berichterstatter GR Heinz Vettermann (SPÖ) erinnerte daran, dass besagter Antrag bereits mehrfach eingebracht wurde. Die schon erwähnte bundesweit geplante Entschuldigungs-Zeremonie werde bei der nächsten Sitzung der österreichischen LandesjugendwohlfahrtsreferentInnen im Detail vorgestellt und besprochen. Wien stehe einer gemeinsam geplanten Zeremonie positiv gegenüber, ein Alleingang sei nicht geplant.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der 48. Wiener Gemeinderat endete um 15.28 Uhr. (Schluss) hch/lit

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