Zusammenfassung des Wiener Gemeinderats vom 30. Jänner 2014

Heute, Donnerstag, hat der Wiener Gemeinderat seine erste Sitzung im neuen Jahr abgehalten, es war die 48. Zusammenkunft in dieser Legislaturperiode. Begonnen wurde - wie üblich - mit der Fragestunde. Stadtrat Christian Oxonitsch und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wurden zu den Kosten rund um die BürgerInnenbefragung zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße befragt; Stadträtin Sonja Wehsely beantwortete Anfragen zum Baufortschritt des Krankenhauses Nord sowie zur Behandlung von Menschen mit Behinderung in Geriatriezentren. Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny zog eine Zwischenbilanz über die Arbeit der Vienna Film Commission.

Aktuelle Stunde: "Arbeitslosenzahlen explodieren - Untätigkeit und falsche Prioritätensetzung seitens der Stadt Wien"

Eingebracht hatte das Thema die FPÖ, die kritisierte, dass angebotene Jobs nicht den Qualifikationen der Arbeitssuchenden entsprächen. Vielen Menschen in Wien fehlte es an einem Pflichschulabschluss. Die Zahl weiblicher Arbeitsloser sei zuletzt um ein Sechstel gestiegen, beklagten die Freiheitlichen. Die ÖVP erklärte, dass sich Städte international in einem Wettbewerb befänden. Wichtig sei dabei die Stadt als "Marke" zu positionieren. Gebührenerhöhungen wirkten dem entgegen, befand die Volkspartei. Die Stadt nehme viel Geld in die Hand, um ArbeitnehmerInnen zu unterstützen, entgegneten die Grünen. Wien zähle weltweit zu den "Top-Städten" und sei als Universitätsstandort weltbekannt. Die SPÖ hielt fest, dass die Arbeitsmarktpolitik einer Stadt nicht die Weltwirtschaft beeinflussen könne. Wien investiere in Unternehmen, die kommunale Infrastruktur und den Arbeitsmarkt. Dafür nehme sie 3,3 Milliarden Euro in die Hand. Besonders wichtig sei dabei die Ausbildungsgarantie für junge Menschen.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurde Kurt Mörz (FPÖ) als Gemeinderat angelobt.

Hauptdebatte: Diverse Subventionen an integrativ tätige Organisationen

Die ÖVP forderte ein Ende von Subventionen im "Gießkannenprinzip". Sport sei einer der größten "Integrationsmotoren" und müsse daher entsprechend gefördert werden. Die in der Debatte angesprochenen Vereine hätten wichtige Funktionen im Gemeinwesen inne, etwa beim Erlernen der deutschen Sprache, stellten die Grünen fest. Die SPÖ betonte, dass die Debatte versachlicht werden und die gesellschaftliche Realität abgebildet werden müsse. Erst verbesserte Lebensbedingungen führten zu Chancengleichheit, Respekt und gegenseitiger Anerkennung; als positives Projekt führte sie die Wiener Charta an. Etlichen Vereinen gehe es nicht um Integration, sondern um "Sozialleistungen", konterte die FPÖ - was letztendlich zu einer Parallelgesellschaft führe. Anschließend nahmen die Freiheitlich Bezug auf die Geschehnisse rund um den Akademikerball, woraufhin eine hitzige Debatte über die Veranstaltung, die Demonstrationen sowie die Ausschreitungen entbrannte.

Alle vorgelegten Subventionen wurden mehrstimmig beschlossen.

Weitere Debatten

Der Wiener Gemeinderat stimmte zudem einstimmig einer Subvention an den Wiener Wissenschafts- Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) zu. Mehrstimmig angenommen wurden u.a. Subventionen an die Vereinigten Österreichischen Musikförderer, die Kulturpublikation "Springerin" sowie die Unterstützung der Nachwuchs-Sportförderung.

Nächste Sitzungen des Gemeinderats und Landtags

Der 48. Wiener Gemeinderat endete um 15.28 Uhr. Bereits morgen (Freitag, 31. Jänner, ab 9.00 Uhr) tagt der Wiener Landtag. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag stehen online auf http://www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html (Schluss) esl

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