29. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheitschaos in Wien - Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG) reformieren!"

LAbg Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) sagte, die Sicherheit in Wien betreffend, habe sich die Situation in den letzten Monaten zugespitzt. Beim Sicherheitsthema handle es sich um eine Querschnittsmaterie, die sehr eng mit dem Bund verquickt sei. Die objektiven Zahlen sprächen für sich: Jeder neunte Bürger werde Opfer einer Straftat und nur jeder dritte Fall werde aufgeklärt. 40 Prozent der StraftäterInnen seien keine ÖsterreicherInnen, ergänzte er. Er forderte die Verschärfung der bestehenden Bestimmungen im Zusammenhang mit Bettelei. Er sei für ein absolutes Bettelverbot, auch wenn die Verfassung das nicht vorsehe.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellte fest, in Wien gebe es kein Sicherheitschaos. Dennoch sollten wir mehr für die Sicherheit eintreten. Eine Reform des Landessicherheitsgesetzes würde die Situation nicht verbessern. Die Forderung nach der Erhöhung der Zahl der PolizistInnen in Wien um 1.000 werde im kommenden Jahr erfüllt. Seit 2009 seien exakt 2.524 SchülerInnen aufgenommen worden. Er lehne es ab, dass man grundsätzlich von Seiten einer Partei die Durchführung eines Balles in Wien ablehne. Dadurch werde die Stimmung angeheizt. Die Politik solle verstärkt sachlich argumentieren, schloss er.

LAbg David Ellensohn (Grüne) wollte im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit die Polizei in den Mittelpunkt der Diskussion stellen. Er kritisierte Vorfälle, bei denen es durch das Einschreiten von PolizistInnen zu "Folterungen" gekommen sei. Rechtskräftig Verurteilte Polizisten übten zum Teil noch immer den Polizeiberuf aus. Seiner Meinung nach müssten die Angehörigen der Polizei die Gesellschaft widerspiegeln, so seien noch immer zu wenig Frauen im Dienste der Polizei.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erinnerte daran, Wien sei die sicherste Millionen Stadt der Welt. Die Stadt sei auch für die politische Stabilität weltweit bekannt. Pauschalverurteilungen lehne er aufs Schärfste ab. Die Auslegung des Betteleiparagraphen sei ausreichend und die Regierung wolle sich keinesfalls nicht verfassungskonform durch die Schaffung eines absoluten Bettelverbotes verhalten. Vom Bund forderte er eine Erstellung eines Sicherheitskonzeptes. Erst dann werde man einer möglichen Schließung von Wachzimmern zustimmen können. Er verlangte bessere Ordnungsdienste und eine Verbesserung der Kommunikation mit der Polizei. Jedenfalls solle es auch künftig möglich sein, friedlich zu demonstrieren. Gewalttaten lehnte er ab.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) meinte, das Thema Sicherheit sei sehr facettenreich. Es sei eine Qualitätsmaterie, wo jede Gebietskörperschaft ihre Aufgabe zu erfüllen habe. Zu Hinterfragen sei der Umstand, dass PolizistInnen Bestimmungen des Landes und der Gemeinde zu vollziehen hätten. Von Seiten der Polizei wünschte er sich ein verstärktes Einschreiten gegen "Schmierereien", nicht zu verwechseln mit Graffiti. Auch die Einhaltung der Reinhaltevorschriften in U-Bahnen gehört seiner Meinung nach mehr kontrolliert.

LAbg Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) betonte, in der Aktuellen Stunde solle es möglich sein, breitgefächert zu diskutieren. In der Gesellschaft solle u.a. der Grundsatz gelten "keine Gewalt zu zulassen". Jedenfalls müsse es weiterhin möglich sein, gewaltfrei zu demonstrieren, ergänzte er.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) sagte, Sicherheit habe viele Aspekte. Sie weise die Haltung der FPÖ vehement zurück, die in ihren Aussagen die Armen und nicht die Armut bekämpfe. Es sei des Weiteren "unfassbar", wie man sich über die weltweit verfolgte Bevölkerungsgruppe der Roma und Sinti äußere. Wenn man von Sicherheit redete meine man vor allem die soziale Sicherheit. Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass man ihnen im Notfall helfe. Die Grünen würden jedenfalls jede Entwicklung in Richtung Faschismus ablehnen, schloss sie.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) verstand die Haltung seitens der ÖVP zum Thema Sicherheit nicht. Den Grünen schlug er vor, sich endlich von den Vorkommnissen rund um den Akademikerball zu distanzieren. Denn in einigen Punkten hätten sie "gewaltig übertrieben". Dem Bürgermeister riet er, sich mehr in die Vollziehung des Landessicherheitsgesetzes einzubringen. Dies sehe auch dieses Gesetz so vor. (forts.) hl/buj

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