29. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheitschaos in Wien - Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG) reformieren!"

LAbg Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) forderte eine sachliche Debatte ein. Weiters meinte sie, dass die Vorkommnisse rund um den Akademikerball "nicht viel" mit dem Wiener Landes- und Sicherheitsgesetz zu tun hätten. Gewalt lehne sie und die sozialdemokratische Fraktion ab, bekräftigte Duzdar. Pauschale Verurteilung von Menschengruppen wies sie "aufs Schärfste" zurück, insbesondere wenn es um die Themen Bettelei und Asyl gehe.

Abstimmungen

Der SPÖ-Antrag zur Änderung des Krankenanstaltengesetzes wurde einstimmig angenommen.

Aufhebung von Immunität des Landtagsabgeordneten Petr Baxant (SPÖ) abgelehnt

Auf Anfrage des Landesgerichts für Strafsachen Wiens wurde über die Aufhebung der Immunität von LAbg BA Petr Baxant (SPÖ), aufgrund der üblen Nachrede, abgestimmt. Das Immunitätskollegium hat in einer Vorberatung beschlossen, sich gegen eine Aufhebung auszusprechen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Wiener Landtags endete gegen 11.07 Uhr. (Schluss) cwk

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