Zusammenfassung des Wiener Landtags vom 31. Jänner 2014

Am heutigen Freitag hat der Wiener Landtag seine erste Sitzung im Jahr 2014 abgehalten. In der Fragestunde zu Beginn sprachen Landeshauptmann Michael Häupl und die Stadträte Christian Oxonitsch und Michael Ludwig unter anderem zu folgenden Themen: Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel, sonderpädagogischer Unterricht in Schulen, das Wiener Landesverwaltungsgericht sowie das Wiener Sportstättenschutzgesetz.

Aktuelle Stunde: "Sicherheitschaos in Wien - Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG) reformieren!"

Die FPÖ hatte das Thema eingebracht und beklagte: Jeder neunte Bürger werde Opfer einer Straftat, nur jeder dritte Fall werde aufgeklärt. Die Freiheitlichen forderten ein absolutes Bettelverbot, auch wenn die Verfassung das nicht vorsehe. Die ÖVP sah in Wien "kein Sicherheitschaos", die Forderung nach zusätzlichen 1.000 PolizistInnen für Wien werde im kommenden Jahr erfüllt. Die Grünen wünschten sich, die Polizei solle stärker die Gesellschaft widerspiegeln, zu wenige Frauen seien im Dienste der Exekutive. Der Begriff "Sicherheit" habe eine soziale Komponente: Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass ihnen im Notfall geholfen werde. Die SPÖ erinnerte daran, Wien sei die sicherste Millionenstadt der Welt. Das Bettelgesetz sei ausreichend, keinesfalls werde die Stadt verfassungswidrig handeln. Vom Bund forderte die SPÖ ein Sicherheitskonzept, erst dann werde man einer möglichen Schließung von Wachzimmern zustimmen können. Pauschale Verurteilung ganzer Menschengruppen sei "schärfstens" zurückzuweisen.

Abstimmungen und nächste Termine

Ein SPÖ-Antrag zur Änderung des Krankenanstaltengesetzes wurde einstimmig angenommen. Weiters bestätigte der Landtag einstimmig die Immunität des Landtagsabgeordneten Petr Baxant (SPÖ). Er kann somit nicht vom Wiener Straflandesgericht bezüglich des Vorwurfs der üblen Nachrede belangt werden.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete gegen 11.07 Uhr. Die nächsten Termine von Gemeinderat und Landtag stehen online auf http://www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html (Schluss) esl

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