49. Wiener Gemeinderat (3)

Sondersitzung auf Verlangen der FPÖ

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) sagte bezüglich AKH: Es sei ein Wunder, wie dieses "historische Tohuwabohu" aufrecht zu erhalten gewesen sei. Man habe sich zu wenig um die Bedürfnisse der PatientInnen gekümmert. Laut Rechnungshofbericht seien 62 Prozent der Geräte mindestens zwölf Jahre alt. Er vermutete, die bevorstehende Generalsanierung des AKH würde genauso viel kosten wie ein Neubau. Ferner kritisierte er die in seinen Augen zu geringe Anzahl von Sicherheitseinrichtungen und das Fehlen von Sicherheitspersonal.

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) warf dem AKH schwere Managementfehler vor. Bezüglich der Implementierung des EDV-Systems AKIM kritisierte er, das Personal sei viel zu spät in Gespräche involviert worden. Des Weiteren sprach er von einem "Journaldienstproblem". Außerdem bemängelte Frigo, dass es keinen Personalbedarfsplan gebe.

GR Christian Deutsch (SPÖ) betonte, es gebe keinen "zweiten AKH-Skandal" und die Gesundheitsversorgung der Wiener Bevölkerung sei nicht gefährdet. Allein die Ergebnisse der jüngsten Mercer-Studie zeigten, dass Wien im Städtevergleich die Nummer eins sei. Dabei sei unter anderem auch die Gesundheitsversorgung in Städten beurteilt worden, ergänzte er. Ein Drittel des Gesundheitsbudgets fließe ins AKH, das seien rund 1,2 Milliarden Euro. Jährlich gebe es etwa 1,3 Millionen ambulante Behandlungen. Die FPÖ solle die PatientInnen nicht mit falschen Behauptungen verunsichern. Die Strukturreform für das AKH sei schon längst eingeleitet, dadurch werde künftig die Effizienz gesteigert und Doppelgleisigkeiten vermieden.

GRin Birgit Hebein (Grüne) verwehrte sich dagegen, das AKH als "verkommen" zu bezeichnen. Die medizinische Versorgung dort sei "sehr gut". Jeden Tag retteten etwa 10.000 MitarbeiterInnen des AKH Leben. Sie gab zu: Die Ausgaben des AKHs seien enorm. Aber es sei nicht leicht, die unterschiedlichen Interessen der MitarbeiterInnen unter einen Hut zu bringen. Für die Schaffung einer Betriebsführungsgesellschaft sei es deshalb noch zu früh, weil der Rahmen dafür noch nicht geschaffen sei. Die Gesundheitsstadträtin lasse laut Hebein prüfen, welche Modelle und welche Form der künftigen Zusammenarbeit für das AKH am besten seien. Den Misstrauensantrag gegen Wehsely hielt sie für "lächerlich".

(forts. hl/fis)

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