50. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Die vierte Anfrage richtete GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) an StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) und hatte die Nachbesetzung des Generaldirektors des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) Wilhelm Marhold zum Thema. Der Posten würde am 31. Mai 2014 ausgeschrieben werden, sagte Wehsely. Dies sei vor allem auch in Anbetracht der "großen Verdienste" von Marhold gerechtfertigt.

In der fünften Anfrage wollte GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) von StRin Wehsely wissen, ob zusätzlich zu den Gesamtkosten des AKH-Informationsmanagements (AKIM) weitere Kosten zur erwarten seien. Wehsely bestätigte, dass in den rund 60 Millionen Euro sowohl die Aufwände für Hard- und Software sowie Personal budgetiert seien. Weitere Kosten kämen nicht dazu.

Aktuelle Stunde zum Thema "Interessen der ArbeitnehmerInnen sind in der Wiener Stadtpolitik gut aufgehoben!"

GRin Barbara Teiber (SPÖ) bekräftigte, dass Wien "massiv" gegen Arbeitslosigkeit steuere. Laufend werde in die Arbeitsmarktpolitik investiert. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation sei der Beschäftigungsstand im letzten Jahr gestiegen. Eines der größten Vorhaben sei der Qualifikationsplan. Der Gratis-Kindergarten würde Müttern ermöglichen, schnell ins Berufsleben zurückzukehren und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen. Wien sei zudem die Stadt mit der höchsten Frauenerwerbsquote, die Einkommensdifferenz zwischen Männern und Frauen sei hier am geringsten. Sozialer Wohnbau schaffe weitere Arbeitsplätze. Teiber appellierte, eine Vermögenssteuer einzuführen, um Niedriglohnberufe zu entlasten. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosenquote sei nicht nur die Politik, sondern auch Sozialpartner und Unternehmen aufgerufen, nach neuen Lösungen zu suchen, schloss Teiber.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) meinte, das "strukturelle Problem" der Stadt sei der Grund für die hohen Arbeitslosenzahlen: Es gebe keine Gründungsoffensive und keine Betriebsansiedlungen. Somit gebe es auch immer weniger Arbeitsplätze. Wien brauche verlässliche Rahmenbedingungen. Es habe nicht nur "die Wirtschaft Schuld", sondern auch die Politik. Die "horrenden" Gebühren gehörten gesenkt, dann bräuchte es auch keine Vermögenssteuer.

GRin Dr.in Monika Vana (Grüne) hob hervor, dass die rot-grüne Regierung eine "gute" Arbeitsmarktpolitik betreibe. In Wien steige trotz schwieriger Zeiten die Beschäftigung. Eine gute Arbeitsmarktpolitik sei nicht allein von Wien aus steuerbar - auch durch Lobbying in der EU werde diese beeinflusst. Wien sei für die Herausforderungen einer Krise gerüstet. Kürzungen würden in Zeiten des Spardrucks nicht vorgenommen. (forts.) bim/lit

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