50. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Interessen der Wiener ArbeitnehmerInnen sind in der Wiener Stadtpolitik gut aufgehoben!"

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) wies darauf hin, dass die Aktuelle Stunde keine "Märchenstunde" sei, denn Wien stünde durch eine "desaströse Bildungspolitik" und einer 13-prozentigen Arbeitslosigkeit nicht gut da. Zudem sagte er, dass sich die Stadt Wien laut einer aktuellen Eurostat-Erhebung auf Platz 117 befände, die Arbeitslosigkeit betreffend. Dies sei "kein gutes Zeugnis" für die rot-grüne Stadtregierung.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) war der Meinung, dass "man gerade in Zeiten unrühmlicher Spitzenplätze bei Arbeitslosigkeit" etwas tun müsse. Seiner Meinung nach schaffe die Stadt nicht den notwendigen politischen Rahmen. Wichtig sei es, Betriebe anzusiedeln.

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) stellte sich die Frage, ob die Stadt Wien tatsächlich eine gute Arbeitgeberin sei und brachte das Beispiel der AbfallberaterInnen. Außerdem erwähnte sie die kürzlich erschienenen Medienartikel über Jobs im Wiener Magistrat.

GR Senol Akkilic (Grüne) sagte, dass die öffentliche Hand eine der größten Arbeitgeberinnen sei und "jeder Euro" Arbeitsplätze sichere. In Richtung FPÖ sagte Akkilic, dass Luxemburg einen Ausländeranteil von 40 Prozent habe, jedoch die Arbeitslosigkeit dort nur bei 3,5 Prozent liege. Ihre Kritik sei daher nicht haltbar.

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) erklärte, dass sich die Stadt zwar international mit ihrem dualen Ausbildungssystem feiern lasse, dennoch gebe es zu wenige Arbeitsplätze für Jugendliche in Ausbildung.

GR Christoph Peschek (SPÖ) sagte, dass es in Wien einen Höchststand an Arbeitsplätzen gebe, zudem würden rund 3,3 Milliarden investiert und ein Qualifizierungsrahmen geschaffen. Die Stadt stelle sehr wohl politische Rahmen zur Verfügung, so würden Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, bei der Auftragsgabe bevorzugt.

Hauptdebatte: Finanzielle Mittel für die Errichtung und Ausstattung eines Kindergartens in Penzing

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) meinte, dass die Stadt Wien weder einen Überblick habe noch wüsste, wie viele Kindergartenplätze sie brauche. Außerdem gebe es keine einheitliche Anmeldeplattform. Leeb ortete einen "Wildwuchs" an Kindergärten, nur 36 Prozent der Unter-Dreijährigen seien mit einem Kindergartenplatz abgedeckt. Zudem sei die Personalsituation in den Kindergärten angespannt. Anschließend brachte Leeb zwei Anträge ein: Zum einen zur Erhaltung der stadteigenen Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik (bakip21) in der bisherigen Form, zum anderen betreffend eine öffentliche Entschuldigung der Stadt Wien bei den Opfern des Wiener Heimskandals.

Laut GRin Mag.a Martina Wurzer (Grüne) stehe die Stadt vor enormen Herausforderungen, nicht nur ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, sondern auch gutes Personal. Zum Thema bakip21 verwies sie darauf, dass die Stadt sieben Millionen Euro pro Jahr für die Finanzierung in die Hand nehme und das Ziel sei, die Erwachsenenausbildung für KindergartenpädagogInnen auszubauen.

GR Dominik Nepp (FPÖ) sah das Thema Kindergärten als "zukunftsweisend" und war der Ansicht, dass es von SPÖ und Grünen "vernachlässigt" würde. Laut Nepp käme es nur eine(n) PädagogIn auf 25 Kinder. (forts.) hie/lit

Rückfragehinweis für Medien