50. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Finanzielle Mittel für die Errichtung und Ausstattung eines Kindergartens in Penzing

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) warnte vor einer "Wildwuchs"-Gefahr beim Ausbau von Kindergärten. Er forderte dazu auf, dass die Stadt Wien und bewährte Dachorganisationen, wie etwa die Kinderfreunde, vermehrt Kindergartenplätze errichten sollten. Hinsichtlich des PädagogInnenmangels erinnerte er daran, dass ein attraktiveres Dienstrecht notwendig sei.

GR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nahm zu Beginn Bezug auf die Kritik zum Verhalten Wiens zum Thema Heimopfer. Er betonte, dass sich Wien dem Thema sehr wohl stelle, keine Verzögerungstaktik betreibe und eine bundesweite Entschuldigungsaktion vorbereite. Zum Thema Kinderbetreuung erinnerte er daran, dass sich in den 13 Jahren seiner Mandatar-Tätigkeit sehr viel in Wien getan habe. Gab es 2001 etwas über 64.000 Kindergartenplätze, gebe es aktuell über 82.000 entsprechende Plätze. Insgesamt investiere Wien aktuell 677 Millionen Euro in die Kinderbetreuung, 390 Millionen mehr als im Jahre 2001.

In Form eines kurzen Redebeitrages brachte GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) einen Antrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein.

Abstimmung einstimmig angenommen. Der ÖVP-Antrag zur "Erhaltung der bakip21" wurde dem entsprechenden Ausschuss zugewiesen, die anderen ÖVP-Anträge fanden keine Mehrheit.

An- und Verkauf von Liegenschaften im 8., 15. und 19. Bezirk

BVin Mag. Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP) forderte den Gemeinderat dazu auf, speziell den Verkauf der städtischen Liegenschaft in der Feldgasse 9 im 8. Bezirk nicht zuzustimmen. Der kolportierte Verkaufspreis von 2,1 Millionen Euro für 1.226 Quadratmeter Nutzfläche und 700 Quadratmeter Gartenfläche sei unverständlich billig. Sie kritisierte die Berechnungsmethode, vor allem aber forderte sie dazu auf, besagte Liegenschaft in bester Lage zu Gunsten neuer leistbarer Wohnungen für Familien zu nutzen. Ähnliche Kritik äußerte sie auch am Verkauf der Stadt Wien-Immobilie in der Rathausstraße 1, wo bis vor kurzem die Magistratsabteilung 14 ihre Diensträumlichkeiten hatte. Ebenso stieß sie sich am Ankauf von Immobilienfläche im Bereich der Muthgasse im 19. Bezirk durch die Stadt Wien. Es könne nicht sein, dass der Verkäufer im Dezember 2012 für dieselbe Fläche laut Gutachten 900.000 Euro investiert habe, und nun, im Frühjahr 2014 dafür 3,2 Millionen Euro verlange.

Ähnliche Kritik äußerte auch GR Mag. Günter Kasal (FPÖ). Besonders hob er die veränderte Politik der Grünen hervor, die bis zu ihrem Regierungsbeitritt vehement den zu billigen Verkauf von städtischen Immobilien kritisiert hätten. Die gesamte An- und Verkaufspolitik bei den genannten Immobilien im 19. und 8. Bezirk sei zu hinterfragen, zumal sich der Verkäufer der Immobilie im 19. Bezirk noch eine Kaufoption für eine Immobilie im 15. Bezirk "in bester U-Bahn-Lage" gesichert habe. Dies alles könne nicht den Interessen der Stadt Wien entsprechen und sei somit aufklärungsbedürftig. (forts.) hch/fis

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