50. Wiener Gemeinderat (5)

An- und Verkauf von Liegenschaften im 8., 15. und 19. Bezirk

GR Heinz Vettermann (SPÖ) erklärte, dass es in der Muthgasse darum gehe, die MA 34 zusammenzuführen. Er sehe darin eine einmalige Chance zum Vorteil der Stadt Wien. Da aufgrund seiner Lage genau dieses Grundstück gebraucht werde, hätte es auch kein Bieterverfahren gegeben. Dass das "Schlössl" in der Feldgasse unter Denkmalschutz stehe, sei laut Vettermann eine "gute Sache". Er trete dafür ein, dass die Fassade des Gebäudes sowie die dazugehörende Grünfläche erhalten blieben. Die ÖVP fordere in diesem Fall einen geförderten Wohnbau, wo es nicht möglich sei.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) ortete, dass an dieser Immobilientransaktion etwas nicht stimme. Der Kaufpreis für die Feldgasse sei zu niedrig, jener für die Muthgasse zu hoch. Das Gutachten bewertete er als in Ordnung, jedoch sei ein Gutachten nicht "der Markt". Der wahre Preis einer städtischen Liegenschaft könne nur durch eine Ausschreibung und nicht durch ein Gutachten festgestellt werden. Positiv äußerte er sich zu dem neuen Immobilienmanagement der Stadt.

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) meinte, dass mit dem Besitz der Stadt Wien und somit jenem der SteuerzahlerInnen leichtfertig umgegangen werde und verlangte "vorherige Aufklärung und Kontrolle". Er brachte einen Antrag zur Absetzung des Geschäftsstückes ein und forderte die namentliche Abstimmung.

BVin Mag. Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP) betonte in einer tatsächlichen Berichtigung, dass es sich bei dem Ankauf der Muthgasse und dem Verkauf der Feldgasse nicht um denselben Eigentümer handle.

GR David Ellensohn (Grüne) meinte, dass die Umsiedlung der MA 34 vom 10. in den 19. Bezirk und somit der Ankauf der Liegenschaft durchaus sinnvoll seien. Er glaube nicht, dass der Kaufpreis für die Stadt zu hoch sei, sondern eher jene Firma, die in Konkurs ging und die Liegenschaft an den nunmehrigen Eigentümer um 900.000 Euro verkauft hätte um Geld "umgefallen" sei. Im 10. Bezirk würden nun 120 geförderte Wohnungen entstehen. Diese gäbe es nicht, würde die MA 34 nicht umsiedeln bzw. dieses Poststück nicht beschlossen.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) meinte, dass der 10. Bezirk "groß" sei und diese 120 Wohnungen nicht zwingend in der Theodor-Sickel-Gasse errichtet werden müssten.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) verwehrte sich gegen "Unterstellungen von Korruption und kriminellen Handlungen". Er sprach sich für die Absetzung des Poststückes von der Tagesordnung aus.

BVin Mag. Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP) behauptete, dass es beim Verkauf in der Muthgasse keinen Konkurs gegeben habe. Jener private Verkäufer habe "einfach besser verhandelt als die Stadt". Sie sei nicht für den Verkauf in der Feldgasse, meinte aber, dass städtisches Vermögen "verscherbelt" werde.

Abstimmungen: 37 MandatarInnen stimmten für die Absetzung des Poststückes und 57 dagegen, somit wurde der Antrag abgelehnt und das Poststück weiter behandelt. Dieses wurde mit den Stimmen der SPÖ und den Grünen mehrstimmig angenommen. (forts.) tai/fis

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