50. Wiener Gemeinderat (6)

Abänderung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 22. Bezirk

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sprach von einer "Legalisierung eines Schwarzbaues" im Naturschutzgebiet Lobauvorland durch eine Anlasswidmung. Rund 94 negative Stellungnahmen wurden dem Bauausschuss wissentlich vorenthalten, um ein falsches Bild zu erzeugen. Mahdalik plädierte an SPÖ, Grüne und ÖVP diesen "Skandal" heute nicht zu finalisieren. Eine Absetzung von der Tagesordnung und eine Kontraktaufnahme mit der Bürgerinitiative seien wünschenswert. Zudem fehle ein Verkehrskonzept.

Durch den Beschluss der Flächenwidmung solle der Schaubauernhof weiter bestehen und ein Kindergarten realisiert werden, sagte GRin Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ). Die Widmung passiere nachträglich, dass Interesse des Gemeinwohls überwiege. Wien spiele eine Vorreiterrolle im Bereich der Kinderbetreuung - auch an diesem Standort bestehe Bedarf an einer Kindergartengruppe. Es bestehe Verständnis für die Sorge vor Verkehrsbeeinträchtigung. Man sei bemüht, diese so gering wie möglich zu halten.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) erklärte, dass es im Lobauvorland einen Wald- und Wiesengürtel für landwirtschaftlichen Nutzbau gebe. Hier würden widerrechtlich Gebäude errichtet, für ausschließlich gewerbliche Nutzung. Rot-Grün versuche eine Umwidmung. 2010 wurde zudem eine Förderung für die Errichtung und Einrichtung einer Kinderbetreuungsstätte genehmigt. Bis heute handle es sich jedoch um ein rein kommerzielles Seminar- und Veranstaltungszentrum.

In seinem Schlusswort hob Berichterstatter GR Gerhard Kubik (SPÖ) hervor, dass das Wohl der Kinder in dieser Örtlichkeit in den Vordergrund zu stellen sei und ersuchte um Zustimmung.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und ÖVP mehrstimmig angenommen.

Abänderung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 23. Bezirk

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) sah wie in der Verkehrspolitik auch "Chaos" bei Flächenwidmungen. Das Hochhaus unter dem Deckmantel der grünen Nachhaltigkeit werde den Menschen "aufs Auge gedrückt". Das Gebäude mit grüner Fassade sei so hoch, dass Gärtnereien sich bereits um ausreichend Sonnenstunden sorgen würden. Funktionierende Gewerbebetriebe seien in Mittleidenschaft gezogen. Der BürgerInnenbeteiligung wurde nicht nachgekommen.

Eines der Ergebnisse der intensiven Gespräche mit der BürgerInneninitiative sei die Redimensionierung des Objektes, unterstrich GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne). Wien habe großen Bedarf an gedeckeltem, leistbarem Wohnen, daher müsse an zentralen Orten maßvoll verdichtet werden. Es sei gut, vernünftig und richtig entlang von U-Bahnen zu verdichten. Um die Überhitzung zu reduzieren, werde versucht die Fassade zu begrünen. Nahversorgung sei wesentlich, seitens des Bauträgers werde car sharing angeboten.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) erinnerte daran, dass bei erstmaliger Vorstellung des Projektes alle Fraktionen dagegen waren. Es handle sich um 6.500 Quadratmeter Grundstücksfläche im 23. Bezirk. Bewilligungswerber sei die BUWOG. Trotz einer Empfehlung im Zuge einer Studie, die 2009 erstellt wurde, Bauklasse 2 nicht zu überschreiten, einigte man sich nun auf Bauklasse 5. Eine signifikante Reduzierung der Höhe, wie von der BürgerInneniniative erwünscht, sei bei vier Metern wohl nicht der Fall. (forts.) mos/fis

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