50. Wiener Gemeinderat (7)

Abänderung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 23. Bezirk

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) sagte: Aufgabe der Politik sei es dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Wohnungen in hoher Qualität gebaut würden, diese auch leistbar seien - und das alles unter Rücksichtnahme auf AnrainerInnen. In einer wachsenden Stadt seien Platz und Grundstücke begrenzt. Im konkreten Fall sah Al-Rawi einen Kompromiss, der "in vielen Belangen auf die Wünsche der Beteiligten eingeht".

Die Stadt legalisiere "illegale Schwarzbauten" um den Wohnbedarf zu befriedigen, vermutete Anton Mahdalik (FPÖ). Dabei würden die Bedenken der AnrainerInnen ignoriert. Mahdalik brachte einen Antrag ein, in dem er die Einstellung der Flugroute über Liesing forderte. Stattdessen wolle er einen "gekurvten Anflug" nach Schwechat.

GR Erich Valentin (SPÖ) nannte den FPÖ-Antrag "nicht intelligent". Gerade ein "gekurvter Anflug" würde die BewohnerInnen Liesings betreffen. In den letzten Jahren sei die Fluglärmbelastung in Liesing von über 14 auf rund acht Prozent gesunken. Wolle Wien eine Wirtschaftsachse zwischen West und Ost sein, bedürfe es entsprechenden Verkehrsverbindungen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wunderte sich über den FPÖ-Antrag: Schließlich sei die niederösterreichische FPÖ für eine dritte Landebahn am Flughafen Schwechat gewesen. Seine Fraktion sei gegen eine Flugroute über Liesing, Alternativen müssten aber erst verhandelt werden.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) bezog sich auf das Poststück und das Gebäude im 23. Bezirk. Menschen hätten Geld in Einfamilienhäuser investiert und bekämen dafür "den Anblick eines 30-Meter-Hochhauses vor der Tür". Dabei sei den AnrainerInnen einst versprochen worden, dass ein solches Gebäude dort nicht gebaut würde. Es gehe ihm nicht um Verhinderung von Wohnbau, aber Maßnahmen wie diese würden das Vertrauen in die Politik schmälern.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) konterte: Wohnbau diene nicht dazu, private Kapitalanlagen zu vermehren. In einer wachsenden Stadt mit dynamischer Entwicklung dürfe man nicht davon ausgehen, dass die "grüne Wiese vis-à-vis" ewig bestehen bleibe.

Abstimmung: Der Flächenwidmungsplan wurde mit den Stimmen von Rot und Grün beschlossen. Der FPÖ-Antrag fand keine Mehrheit.

Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 3. Bezirk

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) vermutete hinter dem Plan "Parkplatzvernichtung im dicht verbauten Gebiet". Die Stellplatzverpflichtung zu reduzieren und gleichzeitig die Parkraumbewirtschaftung auszubauen sei ein Widerspruch in sich. In dem konkreten Gebiet entstünde die neue Post-Zentrale mit rund 1.000 MitarbeiterInnen. Diese müssten ja auch "irgendwo" parken. Dworak brachte einen Antrag ein: Gleichstellung von niedergelassenen ÄrztInnen bei der Parkraumbewirtschaftung.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte: Strategisch wichtig sei es Garagen dort zu bauen, wo sie tatsächlich notwendig seien. Im besagten Gebiet seien rund 180 Stellplätze vorgesehen.

Abstimmung: Der Flächenwidmungsplan wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Der ÖVP-Antrag wurde einstimmig dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kündigte seine Ablehnung an: Es handle sich hierbei um eine reine Gehaltssubvention der beiden Vereins-MitarbeiterInnen. Die geforderten 115.000 Euro stünden in keinem Zusammenhang mit den Ausgaben des Vereins. So habe sich zum Beispiel dessen Sachaufwand auf 265 Euro belaufen. Ebinger nannte die Archivarbeit wichtig und forderte gleichzeitig, sie in einer größeren Institution unterzubringen.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) bestätigte, es handle sich um eine Gehaltssubvention. Aber: Kultur- und Bewusstseinsbildungsarbeit könne nicht von Computern erledigt werden, dazu brauche es Menschen. Zumal setze diese bezahlte Tätigkeit zusätzlich ehrenamtliche Tätigkeit frei.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP beschlossen. (forts.) esl/lit

Rückfragehinweis für Medien