Zusammenfassung des Wiener Gemeinderats vom 26. Februar 2014

Heute, Mittwoch, hat der Wiener Gemeinderat seine 50. Sitzung dieser Wahlperiode abgehalten. Wie üblich stand die Fragestunde am Beginn der Tagesordnung. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sprach über den möglichen Bau einer U-Bahn-Linie U5, Vizebürgermeisterin Renate Brauner über die Haftung der Gemeinde Wien für die Bank Austria. Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch beantwortete eine Anfrage betreffend Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik (bakip21). Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely sprach zur Nachbesetzung des Generaldirektor-Postens beim Krankenanstaltenverbund (KAV) sowie zum AKH-Informationsmanagement AKIM.

Aktuelle Stunde: "Interessen der Wiener ArbeitnehmerInnen sind in der Wiener Stadtpolitik gut aufgehoben!"

Die SPÖ hatte das Thema eingebracht und bekräftigte, dass Wien "massiv" gegen Arbeitslosigkeit steuere. Der Qualifikationsplan sei dabei eines der größten Vorhaben. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation sei der Beschäftigungsstand im letzten Jahr gestiegen. Wien sei zudem die Stadt mit der höchsten Frauenerwerbsquote, die Einkommensdifferenz zwischen Männern und Frauen sei hier am geringsten. Die ÖVP sah in "Strukturproblemen" den Grund für hohe Arbeitslosenzahlen. Es gebe keine Gründungsoffensive und zu wenige Betriebsansiedlungen. Statt einer Vermögenssteuer forderte die ÖVP ein Senken der "horrenden" Gebühren. Die Grünen sahen eine "gute" Arbeitsmarktpolitik seitens der Stadtregierung - wenngleich sie nicht allein aus Wien steuerbar sei, Lobbying in der EU beeinflusse sie genauso. Obwohl die Zeiten auf Sparen stünden, würden keine Kürzungen vorgenommen. Die FPÖ meinte, Wien stünde durch eine "desaströse Bildungspolitik" und eine 13-prozentige Arbeitslosigkeit nicht gut da. Zudem befände sich Wien laut einer aktuellen Studie auf Platz 117, die Arbeitslosigkeit betreffend. Wien lasse sich zwar international mit ihrem dualen Ausbildungssystem feiern, dennoch gebe es zu wenige Arbeitsplätze für Jugendliche in Ausbildung.

Hauptdebatte: Finanzielle Mittel für die Errichtung und Ausstattung eines Kindergartens in Penzing

Die ÖVP meinte, die Stadt habe weder einen Überblick noch wisse sie, wie viele Kindergartenplätze sie brauche. Außerdem gebe es keine einheitliche Anmeldeplattform, und die Personalsituation in den Kindergärten sei angespannt. Sie forderte erneut eine öffentliche Entschuldigung bei den Opfern des Heimskandals. Die Grünen sahen die Stadt vor der Herausforderung, nicht nur ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, sondern auch gutes Personal. Allein für die bakip21 würden deshalb sieben Millionen Euro aufgewendet. Die FPÖ bezeichneten das Thema als von der Stadtregierung "vernachlässigt". Laut Freiheitlichen kämen "auf einen Pädagogen 25 Kinder". Die SPÖ betonte betreffend Heimskandal, dass Wien eine bundesweite Entschuldigungsaktion vorbereite. Zum Thema Kinderbetreuung erinnerte sie daran: Insgesamt investiere Wien aktuell 677 Millionen Euro, um 390 Millionen mehr als im Jahr 2001.

Errichtung und Ausstattung eines Kindergartens in Penzing wurden einstimmig beschlossen. Ein ÖVP-Antrag zur "Erhaltung der bakip21" wurde dem entsprechenden Ausschuss zugewiesen.

Weitere Debatten

Außerdem wurden unter anderem folgende Abstimmungen mehrheitlich beschlossen: An- und Verkauf von Liegenschaften im 8., 15. und 19. Bezirk; Flächenwidmungs- und Bebauungspläne im 3., 22. und 23. Bezirk; sowie Subventionen an verschiedene Kulturvereine.

Nächste Sitzungen des Gemeinderats und Landtags

Der 50. Wiener Gemeinderat endete um 16:02 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag stehen online auf http://www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html. Die Rathauskorrespondenz wird wie gewohnt berichten. (Schluss) esl

Rückfragehinweis für Medien