51. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Die Bilanz drei Jahre rot-grüner Bürgerbeteiligungspolitik: Parteitaktik oder Bürgernutzen?"

GRin Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) wies darauf hin, dass es BürgerInnenbeteiligungspolitik und nicht Bürgerbeteiligungspolitik heiße. In Österreich herrsche eine hohe Zustimmung zum Ausbau der direkten Demokratie und das sei gut. Die BürgerInnenbeteiligung sei ein ergänzendes Instrument, solle aber die gewählten EntscheidungsträgerInnrn nicht ersetzen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) meinte, dass eine Volksbefragung auf Bezirksebene zur Mariahilfer Straße möglich gewesen wäre. Mit der BürgerInnenumfrage hätte man der Manipulation "Tür und Tor geöffnet". Das Wahlrecht werfe mehrere Baustellen auf. Er schlug eine Enquete zur Überarbeitung von Wahlrecht und direkten Befragungen vor.

Stadtrat Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) trug vor, dass es laut einer Umfrage eines österreichischen Wochenmagazins für rund 35 Prozent der ÖsterreicherInnen keinen Unterschied mache, ob sie zur EU-Wahl gingen oder nicht. Das sei alarmierend. Er forderte, die Bevölkerung verstärkt in den politischen Diskurs miteinzubeziehen sowie im Wahlrecht die Hürden der Vorzungsstimmen zu verringern.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) lobte die Vorgehensweise der BürgerInnenbefragung zur Mariahilfer Straße. Man hätte sich genügend Zeit genommen zu informieren, etwa durch Dialogveranstaltungen, und den öffentlichen Diskurs gesucht.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) attestierte der Regierung "Angst vor dem Bürgerwillen und der direkten Demokratie". Dies zeige sich am Petitionsgesetz. So werde etwa eine Vielzahl von Petitionen ohne Empfehlung und Gehör "abgewürgt".

GR Dipl.-Ing. Rudi Schicker (SPÖ) verurteilte eine kürzlich getätigte Aussage des Mandatars zum Europäischen Parlament, Andreas Mölzer (FPÖ), zur EU im Zusammenhang mit einer Diktatur. Zur Mariahilfer Straße meinte er, es seien klare und präzise Fragen gestellt worden. Jene die behaupten, dass die Umfrage undemokratisch und verfassungswiedrig gewesen sei, sollten sich fragen, warum dann die Beteiligung so hoch gewesen sei.

Hauptdebatte: Subvention an einen Verein für die Durchführung des Festivals "Eyes On - Europäischer Monat der Fotografie"

Im Zuge der Hauptdebatte kamen Abgeordnete zum Europäischen Parlament zu Wort. EP-Abg Mag. Othmar Karas, MBL (ÖVP) bedankte sich für die Einladung und betonte die Wichtigkeit des Austausches von Europa-, nationalen sowie regionalen Abgeordneten. In Zusammenarbeit müssten Bürgerrechte sichergestellt und die europäische Demokratie weiter entwickelt werden. Er trete dafür ein, dass es keine europäischen Entscheidungen ohne Zustimmung des EU-Parlaments gebe, wie es auch keine nationalen Entscheidungen ohne Zustimmung der nationalen Parlamente geben dürfe. Zum Freihandelsabkommen meinte er, dass es seit dem Lissabon-Vertrag kein internationales Abkommen ohne Zustimmung des Europaparlaments gegeben habe. So werde es auch beim Freihandelsabkommen sein. Schließlich betonte Karas, wo die EU sei, herrsche Frieden und Stabilität. Man setze auf Dialoge statt Militär. (Forts.) tai/buj

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