51. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Subvention an einen Verein für die Durchführung des Festivals "Eyes On - Europäischer Monat der Fotografie"

EP-Abg Mag.a Ukrike Lunacek (Grüne) war der Meinung, dass die "europäische Idee" in Städten und Regionen in Gefahr sei. Die Menschen hätten Angst um ihre Zukunft. "Derzeit erleben wir die erste Generation seit dem Zweiten Weltkrieg, die ohne Perspektiven aufwächst." Im Weiteren ging Lunacek darauf ein, was das Europäische Parlament geschafft habe. Sie nannte als Beispiele die Resolution zum sozialen Wohnbau, die Wasser-BürgerInneninitiative und das Verhindern der Saatgut-Verordnung. Abschließend meinte Lunacek, dass Europa wieder zu einem "Versprechen" werden müsse.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte zu den kürzlich gemachten Aussagen von EP-Abg. Andreas Mölzer, dass er den Wortlaut nicht kenne; sollte der Vergleich jedoch richtig sein, wäre dieser "unglücklich und historisch unrichtig". Zudem sprach Jung über die Vorgehensweisen im EU-Ausschuss des Gemeinderats und über angebliche "Geschäftsordnungsmanipulationen". Abschließend machte er den Vorwurf, Forderungen und Wünsche der BürgerInnen würden überhört.

(Forts.) hie/lit

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