51. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Subvention an einen Verein für die Durchführung des Festivals "Eyes On - Europäischer Monat der Fotografie"

Der Vorsitzende GR Godwin Schuster (SPÖ) verwehrte sich gegen den Vorwurf der "Manipulation der Geschäftsordnung". Der Themenschwerpunkt sei von allen Parteien einheitlich beschlossen worden.

EP-Abg Mag.a Evelyn Regner (SPÖ) bedankte sich eingangs dafür, im Wiener Gemeinderat debattieren zu können. Dies beweise wie sehr Wien vernetzt und interessiert sei. Zum eigentlichen Thema unterstrich Regner die Wichtigkeit der EU gerade auch für Städte. Den 80 Prozent der Menschen lebten in Städten. So seien etwa Themen wie Klimaschutz und Verkehr Beispiele dafür, dass grenzüberschreitende Lösungen gefordert seien. Betreffend Daseinsvorsorge gehe es darum, öffentliche Güter zu respektieren und auch in Zukunft zu finanzieren. Grundsätzlich sei es notwendig, das europäische Sozialmodell zu verteidigen und auszubauen. Aber auch die Ahndung von Steuerflucht sowie die Regulierung der Finanzmärkte seien wesentliche Aspekte für eine europäische Zukunft. Zudem müsse die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität haben.

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) betonte, dass wirtschaftliche und soziale Herausforderungen nur gemeinsam gelöst werden könnten. Gefordert seien daher einheitliche Vorgehensweisen der EU-Staaten. Am Beispiel Ukraine betonte Feldmann, dass die EU unter allen anderen Projekten insbesondere auch ein Friedensprojekt sei. Frieden sei aber untrennbar mit wirtschaftlichem Wohlstand verbunden. Österreich und damit auch Wien hätten enorm von der EU profitiert. Insbesondere Bildung, Wissenschaft und Forschung seien weitere wichtige Bausteine. Denn Bildung sei die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Abschließend forderte Feldmann, die BürgerInnen besser über die EU zu informieren sowie ein "niederschwelliges" EU-Büro in Wien. Sie brachte einen Antrag betreffend "Erhalt der Förderung des sozialen Wohnbaus, insbesondere des Systems der Wohnbauförderung" ein.

Für GRin Dr.in Monika Vana (Grüne) "hat das Rederecht für EU-Abgeordnete im Wiener Gemeinderat Vorbildwirkung". Alle Abgeordneten seien für die europäische Demokratie verantwortlich. Es gelte der Vertrauenskrise in Europa entgegenzuwirken. Menschen die die europäische Idee lebten, müssten Europa auch gestalten. Ein inhaltliches Hauptanliegen seien ihr auch die kommunalen Dienstleistungen. Denn die zentrale Aufgabe sei - im Interesse der BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen - ein funktionierender öffentlicher Sektor. Es gehe um Qualität, Versorgungssicherheit und Niederschwelligkeit. Mittlerweile heiße das "Zauberwort" in Europa Rekommunalisierung. Wien sei auch hier Vorreiter. Vana brachte einen Antrag ein, wonach die Mitglieder der Bundesregierung ersucht werden, dass die Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA (TTIP) sowie der EU und Kanada (CETA) "nur unter exakter Einhaltung bestimmter Bedingungen geführt und angenommen werden" dürften. (Forts.) bon/lit

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