51. Wiener Gemeinderat (6)

Hauptdebatte: Subvention an einen Verein für die Durchführung des Festivals "Eyes On - Europäischer Monat der Fotografie"

EP-Abg Andreas Mölzer (FPÖ) meinte, politische MitbewerberInnen sollten nicht denunziert, sondern respektiert werden. Schließlich entschieden die WählerInnen, wer im Europaparlament sitzen werde und nicht die MitbewerberInnen. Er, Mölzer, sehe Europa als "Friedens,- Freizeit- und Wohlstandsprojekt". Die EU sei kein Garant für den Weltfrieden, denn innerhalb der Europäischen Union gebe es "Fehlentwicklungen", die es zu bekämpfen gelte. Am Beispiel der mangelnden Datensicherheit, die die Menschen immer mehr zu gläsernen Menschen werden lasse, sehe man wie sehr die Freiheit innerhalb der EU gefährdet sei. Fehlentwicklungen innerhalb der EU führten auch dazu, dass der Wohlstand in Europa gefährdet sei. Fehlentwicklungen seien beispielsweise die Überregionalisierung sowie Demokratiedefizit und die Bürokratisierung innerhalb der EU.

GRin Prof.in Dr.in Elisabeth Vitouch (SPÖ) erinnerte daran, dass Wien kürzlich wieder einen Top-Platz in einem internationalen Ranking erreicht habe. Sie wies darauf hin, dass sich BürgermeisterInnen von 30 Städten, angeführt von Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl, vor kurzem auf europäischer Ebene gegen die Gefährdung des sozialen Wohnbaus in Form eines gemeinsamen Kommuniques ausgesprochen hätten. Denn eine Herabsetzung der Einkommensgrenze, wie es zum Beispiel in den Niederlanden und in Schweden passiert sei, hätte vielen Menschen den Zugang zum sozialen Wohnbau verwehrt. Dabei sei der gesellschaftliche Zusammenhang im Rahmen des sozialen Wohnbaues für die Menschen sehr wichtig. Nur so könne die Entstehung von sozialen Ghettos vermieden werden, ergänzte sie. Zum Abschluss führte sie in Form eines historischen Abrisses die wichtigsten Eckpfeiler des sozialen Wohnbaues von Wien an. So hätten 1910 in Wien etwa zwei Millionen Menschen gewohnt, viele von ihnen in überbelegten 1-2 Zimmerwohnungen. Vor 101 Jahren sei der erste Gemeindebau errichtet worden.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) meinte, die europäische Denkweise sei noch nicht in diesem Haus angekommen. Die ÖVP sei noch immer die einzige Europapartei im Rathaus. Anschließend kritisierte er die Europapolitik der Wiener Stadtregierung. Die Abgabenbelastung von Menschen mit niedrigen Einkommen sei enorm gestiegen, weiters brauche es einen Zusammenhalt im Rahmen der transeuropäischen Netze. Er glaube, EU-Gelder würden für Projekte zu wenig genützt. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern sei die Arbeitsplatzsituation seit dem EU-Beitritt vor 20 Jahren in Wien nicht besser geworden, sondern stagniert. Vor allem gebe es Versäumnisse der Stadt im Bereich der Investitionen in Wirtschaft sowie Wissenschaft.

GR DI Martin Margulies (Grüne) behauptete, die EU befinde sich auf einem Scheideweg, der vor allem inhaltlich fundiert sei. Es gehe nicht um die Struktur der EU sondern speziell um Fragen der Nationalismen und der Bekämpfung der Armut. Gerade Armut sei die Ursache dafür, dass die Menschen an der EU zweifeln ließen. Er sei sich sicher, gesteigerter Nationalismus führe zu mehr kriegerischen Auseinandersetzungen. Um diese Probleme innerhalb der EU zu lösen, müsse zum Beispiel das Vermögen umverteilt und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Dies gelinge nur dann, wenn alle einen Beitrag leisteten. Nur so könne man die EU wieder zu einem "Siegertyp" machen, schloss er. (Forts.) hl/lit

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