51. Wiener Gemeinderat (7)

Hauptdebatte: Subvention an einen Verein für die Durchführung des Festivals "Eyes On - Europäischer Monat der Fotografie"

GRin Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) sagte: Die FPÖ wolle in der EU bleiben, sei aber gegen einen "zentralistischen Superstaat". Sie forderte eine gemeinsame starke Außenpolitik, aber gleichzeitig eine "souveräne subsidiare Innenpolitik". Aktuelle Umfragen zeigten, dass die Europäische Union in Österreich von einer Mehrheit skeptisch betrachtet werde. Kappel sagte, die EU verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Seit 2008 seien sechs Millionen Industriearbeitsplätze verloren gegangen.

GR Ernst Woller (SPÖ) entgegnete: Europäische Politik sei seit jeher Kern der Wiener Stadtpolitik. Seit 20 Jahren tage ein Gemeinderatsausschuss für europäische, und seit einiger Zeit auch internationale, Angelegenheiten. Seit 60 Jahren herrsche Frieden innerhalb der Grenzen der EU - eine so lange Periode habe es nie zuvor gegeben. Das sei Verdienst der Union. Weiters sagte Woller: alle finanziellen Aufwendungen der EU seien minimal im Vergleich zu den Kosten aller Kriege; "Leid und Verlust" nicht mitgerechnet. Österreich sei nicht nur Nettozahler, sondern auch Empfänger. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) habe unter anderem folgende Projekte subventioniert: Seestadt Aspern, Ottakringer Straße Neu, Zentrum Hernals. Schließlich brachte Woller einen Antrag ein, der die Erhaltung der Wohnbauförderung auf kommunaler Ebene fordert.

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) bekräftigte: "Die FPÖ ist eine pro-europäische Partei." Als Demokrat solle man das Recht haben, "Irrwege" zu diskutieren. Gudenus sei gegen eine "Bevormundung aus Brüssel", und stellte die Frage: "Will die EU eigenständig sein oder abhängig von den USA?" Den Euro bezeichnete er als "neuen Kommunismus". Europa sei deshalb so stark geworden, weil ein Wettbewerb der Währungen, Leistungen und Produktionen der einzelnen Nationen stattgefunden hätte. Gudenus brachte einen Antrag ein, der den Wiener Arbeitsmarkt vor "Billigkräften aus Osteuropa" schützen soll. (Forts.) esl/buj

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