51. Wiener Gemeinderat (8)

Hauptdebatte: Subvention an einen Verein für die Durchführung des Festivals "Eyes On - Europäischer Monat der Fotografie"

GR Senol Akkilic (Grüne) meinte, die FPÖ habe gezeigt, dass "man sich ernsthaft Sorgen über die Demokratie machen" müsse. Eine Politik des Aufhetzens lehnten die Grünen ab. Europa habe an der Türkei großes Interesse, da sie ein wichtiger Verbündeter im nahen Osten sei. Bezogen auf eine angebliche Aussage des EU-Mandatars Andreas Mölzer sagte Akkilic, die EU sei "niemals vergleichbar mit dem "Dritten Reich", und forderte dessen Rücktritt.

GR Dominik Nepp (FPÖ) sah die EU "in der Krise". Versprechen, "alles werde billiger", seien gebrochen worden. Weiters hielt er fest, dass man beim Thema freier Personenverkehr das Volk abstimmen lassen solle, da Österreich das gleiche Recht wie die Schweiz haben solle. Er brachte einen Antrag zum Thema Freihandelsabkommen ein.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) bezog sich in seiner Wortmeldung auf die Situation in der Ukraine und vermisste entschiedenes Handeln seitens der EU.

Die Subvention an den Verein für die Durchführung des Festivals "Eyes On - Europäischer Monat der Fotografie" wurde einstimmig angenommen. Die Anträge zum Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie die Erhaltung der Förderung des sozialen Wohnbaus, beide eingebracht von den Regierungsparteien, erhielten die erforderliche Mehrheit. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt.

Subventionen an einen Verein zur Durchführung der "Wienwoche"

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) freute sich, dass drei Parteien zustimmen würden, da öffentliche Subventionen nicht für "parteipolitisches Hickhack" herhalten sollten. Gruppen, die unterpriviligiert seien gehörten gefördert - und dies sei so ein Projekt.

Für GR BA Petr Baxant (SPÖ) sei die Wienwoche eine "wichtige Bereicherung für die Kulturstadt Wien". Weiters freue er sich darüber, dass nun auch die ÖVP mitziehe und erkannt habe, dass es sich um ein Projekt der Stadt handle.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) nutzte die Gelegenheit und sprach von einem "Kulturskandal der Grünen". Sie gäben dem Projekt "Recht auf Marmelade" eine Bühne, während sie den Anliegen im Petitionsauschuss kein Gehör schenkten. Zurückkommend auf die Wienwoche kritisierte er, dass im vergangenen Jahr nur 25 Prozent "transparent abgerechnet wurden". Er forderte eine korrekte Abrechnung der Veranstalter, sonst solle man die Subventionen einstellen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der ÖVP angenommen.

Die tarfimäßigen Entgelte bei Räumung von Senkgruben, Kläranlagen etc. durch Wien Kanal werden mit Wirkung vom 1. Juli 2014 aufgehoben

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte, dass sich seine Fraktion mit einer Entscheidung schwer tue, da bei der tariflichen Änderung nicht herauskomme, ob es nun billiger oder teurer für die WienerInnen werde. Er hoffe aber auf eine Vergünstigung für die BürgerInnen.

Die Aufhebung der Entgelte wurde mehrstimmig angenommen. (Forts.) mak/buj

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