51. Wiener Gemeinderat (9)

Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für den 13. Bezirk

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) unterstrich, dass es sich nun um die vierte Auflage handle. Bereits im Vorfeld habe es für das "sensible Gebiet" viele Änderungen gegeben. "Leider" wurden wesentliche Punkte, darunter das Objekt Auhofstraße, oder die Widmung im Bereich der Klimt-Villa, nicht erfüllt.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) kritisierte, dass vor der Sonderbezirksvertretungssitzung am 5. März kein Entwurf der Unterlagen ausgehändigt worden sei. Er zeigte sich zufrieden betreffend der Widmung im Bereich Klimt-Villa als auch der Widmung Hietzinger Hauptstraße. Nicht zufrieden sei seine Fraktion unter anderem mit den Widmungen in der Auhofstraße. Eine Verlängerung der Schutzzone wäre sinnvoll, nicht eine Aufzonung.

Es handle sich aufgrund der unterschiedlichen Objekte und Gewerbeinteressen um eine "sensible Gegend", erklärte GR Dr., Kommerzialrat Alios Mayer (SPÖ). Ein Autohändler wolle einen Zubau im Bereich Westeinfahrt errichten, es sollten rund 100 Stellplätze entstehen. Hier handle es sich um eine Grundsatzentscheidung, man wolle Geschäfte und Arbeitsplätze schaffen. Die SPÖ werde der wesentlichen Veränderung zustimmen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) hielt fest, dass die Diskussion im Ausschuss hätte stattfinden sollen, diese Möglichkeit sei jedoch ungenützt geblieben. Eine ordentliche Vorbereitung für die Debatte im Planungs- und Verkehrsausschuss wäre wünschenswert, um dort in den Diskurs mit Experten treten zu können.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen.

Subventionen an die Caritas der Erzdiözese Wien und den Verein "S2Arch"

GR Senol Akkilic (Grüne) hielt fest, dass man hier über Entwicklungszusammenarbeit abstimme. In einem Antrag forderte er die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit des Bundes.

Abstimmung: Die Subventionen wurden mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen mehrstimmig beschlossen. Der Antrag wurde von SPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen.

Die Sitzung endete um 17.29 Uhr. (Schluss) mos/buj

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