Zusammenfassung des Wiener Gemeinderats vom 24. März 2014

Der Wiener Gemeinderat hat heute, Montag, zum 51. Mal in dieser Wahlperiode getagt. Neben den üblichen Punkten auf der Tagesordnung kamen auch die MandatarInnen zum Europäischen Parlament Othmar Karas, Ulrike Lunacek, Andreas Mölzer und Evelyn Regner zu EU-Themen zu Wort.

Fragestunde

Der Gemeinderat begann um 9 Uhr wie üblich mit der Fragestunde. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely sprach zu Sonderklassebetten in KAV-Spitälern; Umweltstadträtin Ulli Sima zu Präventivmaßnahmen bei Extremwitterung wie Sturm. Finanzstadträtin Brauner sprach sich gegen einen Verzicht der Bundesländer auf ihren Anteil an der Bankenabgabe zur Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria aus. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig beantwortete eine Anfrage betreffend Mietenentwicklung und leistbaren Wohnraum. Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny berichtete über den Planungsfortschritt beim Wien Museum.

Aktuelle Stunde

Eingebracht von der ÖVP, lautete das Thema der Aktuellen Stunde "Die Bilanz drei Jahre rot-grüner Bürgerbeteiligungspolitik: Parteitaktik oder Bürgernutzen?". Die ÖVP forderte "ein Wahlrecht, bei dem jede Stimme gleich viel zählt". Die Fragestellung bei der Mariahilfer Straßen-Umfrage sei manipulativ gewesen und das Nicht-Einbeziehen von Geschäftsleuten zu verurteilen. Die Grünen betonten, dass die Umgestaltung der Mariahilfer Straße ein langfristiger Prozess sei. BürgerInnen seien von Anfang an in die Planung eingebunden gewesen, das reiche von Online-Stellungnahmen bis zur Umfrage selbst. Die FPÖ sah direkte Demokratie in Wien "mit Füßen getreten". Als Beispiel nannten die Freiheitlichen unter anderem die "Nicht-Umsetzung" eines modernen Verhältniswahlrechtes. Die SPÖ sah eine hohe Zustimmung zum Ausbau der direkten Demokratie in Österreich, und das sei gut. BürgerInnenbeteiligung sei ein ergänzendes Instrument, solle aber die gewählten EntscheidungsträgerInnen nicht ersetzen.

Hauptdebatte: Subvention an einen Verein für die Durchführung des Festivals "Eyes On - Europäischer Monat der Fotografie"

Die Hauptdebatte widmete sich EU-Themen, wobei auch o.a. Abgeordnete zum Europäischen Parlament zu Wort kamen. Die ÖVP forderte ein "niederschwelliges" EU-Büro in Wien und erklärte, wie Österreich von der Mitgliedschaft profitiert habe: Wirtschaftlicher Wohlstand, Bildung, Wissenschaft und Forschung seien wichtige Bausteine. Die Grünen bezeichneten kommunale Dienstleistungen als ihr "inhaltliches Hauptanliegen"; mittlerweile heiße das "Zauberwort" in Europa Rekommunalisierung. Die SPÖ erinnerte an die Geschichte Wiens Gemeindebauten und verwies darauf, dass sich BürgermeisterInnen von 30 Städten, darunter Wien, auf europäischer Ebene gegen "die Gefährdung des sozialen Wohnbaus" ausgesprochen hätten. Die FPÖ nannte sich selbst eine "pro-europäische Partei", die "Irrwege" aufzeige. Den Euro nannten die Freiheitlichen "neuen Kommunismus"; Europa sei erst durch den nationalen Wettbewerb der Währungen so stark geworden.

Die Subvention wurde einstimmig angenommen.

Weitere Debatten

Weiters stimmte der Gemeinderat mehrstimmig u.a. folgenden Anträgen zu: Subvention an einen Verein für die Durchführung der Kulturveranstaltung "Wienwoche"; Aufhebung der Entgelte bei Räumung von Senkgruben, Kläranlagen etc. durch Wien Kanal; Flächenwidmungspläne im 13. Wiener Gemeindebezirk; Subventionen an die Caritas der Erzdiözese Wien.

Nächste Sitzungen des Gemeinderats und Landtags

Die 51. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 17.29 Uhr. Morgen Dienstag, 25. März 2014, tagt der Wiener Landtag ab 9 Uhr. Weitere Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag stehen online auf http://www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html. Die Rathauskorrespondenz wird wie gewohnt berichten.

(Schluss) esl

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