30. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Die vierte Anfrage kam von LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ), richtete sich an StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) und betraf die aktuelle Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen in Wien. Wehsely hielt fest, dass aus statistischen Gründen mit den aktuellen Zahlen noch vor dem Sommer zu rechnen sei. Der Deckungsgrad der Berechtigten belaufe sich in Wien aktuell auf 70 Prozent, ganz im Unterschied zu Niederösterreich, wo aktuell nur 32 Prozent der potentiell Anspruchsberechtigten die Mindestsicherung erhalten würden. Grundsätzlich dürfe das Beziehen der Mindestsicherung zu keinem Dauerzustand führen, Wien bemühe sich daher mit vielfältigen Maßnahmen, die besagte Personengruppe zu aktivieren. Besonders hob sie dabei die Bemühungen für junge Leute hervor. Die Finanzmittel für die Mindestsicherung seien in Wien vorhanden.

In der fünfte Anfrage wollte LAbg Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) von StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wissen, wann konkret mit der Einführung der Wiener Infrastrukturabgabe zu rechnen sei. Ludwig betonte, dass erfreulicherweise in jüngster Zeit auf Bundesebene Bewegung im Bereich der Novelle des Miet- und Wohnrechtes zu registrieren sei. Besonders wichtig werde die zukünftige Gestaltung des Betriebskosten-Kataloges sein. Grundsätzlich dürften die MieterInnen nicht mehr zahlen. Wien verfolge mit großer Ernsthaftigkeit die Leistbarkeit des Wohnens auch in der Zukunft. Aktuell käme es nun auf den Bund an, in wie weit dieser mit einer Überarbeitung des Miet- und Wohnrechtes den Wiener Weg unterstütze.

Aktuelle Stunde zum Thema "Wohnbauförderung in Gefahr", eingebracht von der SPÖ

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) führte in seiner Einleitung aus, dass Wien seit den 1920er Jahren eine führende Rolle im sozialen Wohnbau europaweit einnehme. Rund 60 Prozent aller WienerInnen würden aktuell im sozialen Wohnbau wohnen. Die kursierenden Ideen der Europäischen Kommission, die Geldmittel für den sozialen Wohnbau einzuschränken, könne von Wien, wie auch von vielen anderen Städten und Ländern, nicht hingenommen werden. Aus diesem Grund gebe es auch eine entsprechende Resolution, die gegenwärtig von 30 BürgermeisterInnen aus ganz Europa unterzeichnet worden sei. Das Subsidiaritätsprinzip müsse beibehalten werden, ansonsten drohten Gefahren etwa im Bereich des Arbeitsmarktes oder in der sozialen Entmischung von Stadtteilen.

LAbg MAS Norbert Walter (ÖVP) unterstrich, dass auch von Seiten der Konservativen das Subsidiaritätsprinzip nicht in Frage gestellt werde. Bei der Verwendung der Wohnbaufördermittel äußerte er Skepsis dahingehend, ob die Mittel wirklich ausschließlich nach sozialen Kriterien verwendet würden.

LAbg David Ellensohn (Grüne) betonte, dass es um leistbare Wohnungen und um eine positive soziale Durchmischung gehe. Derzeit sei Wien als einziges Bundesland in Österreich in der Lage, die Bundesmittel in der Höhe von 276 Millionen Euro für sich adäquat abzurufen. Dies unterstreiche, dass Wien das Geld ausschließlich für den sozialen Wohnbau verwende. Bekanntermaßen erlebe derzeit die Stadt ein enormes Wachstum. Ziel müsse es dabei sein, die hohen sozialen Standards auch im Wohnbereich aufrecht zu erhalten.

Auch LAbg Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) bekannte sich zu den Prinzipien des sozialen Wohnbaus. Er befürchte, dass die aktuellen Finanzmittel des Bundes zu Kürzungen bei der Wohnbauförderung führen könnten. Er forderte die SPÖ dazu auf, sich in Wien, wie auch auf Bundesebene, dagegen zu wehren. Hinsichtlich der rot-grünen Regierung hielt er fest, dass diese seines Erachtens die Wiener Bevölkerung mit zu hohen Gebühren belaste. Diese gehören überdacht, da auch dieser Aspekt finanzielle Auswirkungen für jeden einzelnen habe. (Forts.) hch/lit

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