30. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Wohnbauförderung in Gefahr", eingebracht von der SPÖ

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) sagte: Sozialer Wohnbau habe im europäischen Beihilfenrecht nichts verloren, das seien "bürokratische Auswüchse". Die EU-Kommissare genauso wie die nationalen Parlamente müssten mehr Druck auf die "Lobbyisten in Brüssel" ausüben. Dass es bei "so vielen geförderten Wohnungen" in Wien Missstände gebe, sei nicht verwunderlich - "aber wird wirklich alles getan, um sie zu beseitigen?"

LAbg Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) sprach sich gegen eine Senkung der Einkommensgrenze seitens der EU aus. Die "relativ hohe" Grenze von rund 43.000 Euro Jahreseinkommen in Wien sichere dem Mittelstand Anspruch auf soziales Wohnen. Die Stadtregierung habe viel versprochen, aber davon nicht viel gehalten. Der Stadtentwicklungsplan STEP 2025 sehe zwar Flächen für 120.000 neue Wohnungen vor; das heiße aber nicht, dass diese auch gebaut würden.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) sagte: An den hohen Kosten für Eigentumswohnungen in Wien sei ersichtlich, wie wichtig sozial geförderter Wohnbau sei; Wohnen sei Grundrecht. "Wäre der Wohnungsmarkt ganz in privater Hand, hätten wir soziale Unruhen". Hebein lobte das neue Baurecht, es gewährleiste längerfristig, dass die Stadt mitregulieren könne. Auch die neue Widmungskategorie "geförderter Wohnbau" sei für sie ein nächster, wichtiger Schritt.

Nicht die EU gefährde den sozialen Wohnbau, sondern die rot-grüne Landesregierung, behauptete LAbg Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ). Ihr zufolge seien im Jahr 2011 Wohnbauförderungsmittel in Millionenhöhe ins allgemeine Budget geflossen. Das zeige, wie unverantwortlich Wien mit dem Budget umgehe. Von allen europäischen Städten stiegen die Mieten in Wien zuletzt am schnellsten. Statt Objekte, sprich Wohnraum, sollten eher Subjekte, sprich Personen, gefördert werden; das sei viel treffsicherer. Kappel forderte verstärkten Eigentümerschutz, um privaten Wohnbau attraktiver zu machen.

LAbg Prof.in Dr.in Elisabeth Vitouch (SPÖ) meinte: 25 Millionen europäischer Haushalte entfielen auf geförderten Wohnraum. Dort, wo mehr in privaten Wohnungen gelebt werde, sei auch die Haushaltsverschuldung höher. "Geförderter Wohnbau ist eine Säule des sozialen Zusammenhalts. Ich bin für eine Durchmischung und gegen Ghettos." Vitouch kündigte für Wien 14.000 Wohnungsneubauten an, 20.000 Einheiten seien zudem bereits in Umsetzung.

Gesetzesentwurf mit dem das Gesetz des Verwaltungsgerichts Wien geändert wird

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) behauptete zur Gesetzesreparatur: "Im Nachhinein sind alle schlauer." Dabei habe die Opposition bereits vor eineinhalb Jahren erkannt, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Die jetzige Reparatur sei verfassungskonform, deshalb werde seine Fraktion zustimmen. Ulm wünschte sich mehr Unterstützung seitens der Stadt für das neue Landesverwaltungsgericht. Dass Richter ihr Amtskleid, den Talar, selbst bezahlen müssten, zeuge von der geringen Wertschätzung für die Institution. Auch gebe es im Gebäude bis dato weder Security noch Sicherheitsschleusen. Der geringe Personalstand mache es zudem schwer, effizient zu arbeiten. MitarbeiterInnen des Gerichts müssten über Vorgehensweisen des Magistrats entscheiden, würden aber vom Magistrat bezahlt. Auch die Liste der Sachverständigen, die ihnen zur Verfügung stünden, speise sich ausschließlich aus BeamtInnen des Magistrats.

LAbge Dr.in Monika Vana (Grüne) attestierte der Opposition, "viel Lärm um wenig" zu machen. Laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) sei nur eine einzige Passage im Gesetzestext reparaturbedürftig; diese Korrektur sei rasch vollzogen worden. Es gebe im Verwaltungsgericht Wien keine politische Einflussnahme - alle RichterInnen seien unabhängig und weisungsfrei. Die Opposition solle aufhören, ein "rot-grünes Gängelband" zu konstruieren.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) erinnerte daran, dass der Nationalrat einstimmig einem Antrag zugestimmt habe, der die Übertragung der bundesgesetzlichen Regelungen auf Länderebene vorsah. Eine solche Gesetzesübernahme sei "die einfachste Lösung" gewesen. Acht Bundesländer hätten das laut Kowarik auch gemacht. Nur Wien wollte eine eigene Regelung finden, welche sich als verfassungswidrig herausgestellt habe. Er brachte einen Abänderungsantrag ein und forderte fünf statt der vorgesehenen drei gewählten Mitglieder im Geschäftsverteilungsausschuss.

Sein Misstrauen gelte nicht dem Landesverwaltungsgericht, sondern dem vorliegenden Gesetz, sagte LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar). Als unabhängige Institution müsse sich das Gericht "aus den Fängen der Stadtverwaltung befreien". Er vermutete, dass das Gesetz in dieser Form auf politischen Druck entstanden sei - und "zu Recht vom VfGH aufgehoben wurde". Auch Aigner sprach sich für fünf gewählte Ausschussmitglieder aus, dies werde auf Bundesebene auch so gehandhabt. (Forts.) esl/lit

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