Zusammenfassung des Wiener Landtags vom 25. März 2014

Der Wiener Landtag hat heute, Dienstag, zum 30. Mal in dieser Wahlperiode getagt. Wie üblich begann die Sitzung mit der Fragestunde. Befragt wurden Landeshauptmann Michael Häupl zu einer möglichen Reform des Interpellationsrechts; Personalstadträtin Sandra Frauenberger zur Besoldungsreform "Arbeiten für Wien"; Jugendstadtrat Christian Oxonitsch zu "Zwangsmaßnahmen" der Jugendwohlfahrt bei straftätigen Minderjährigen; Sozialstadträtin Sonja Wehsely zur Anzahl der Wiener MindestsicherungsbezieherInnen sowie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zur Einführung der Infrastrukturabgabe.

Aktuelle Stunde zum Thema "Wohnbauförderung in Gefahr", eingebracht von der SPÖ

Die SPÖ bekräftigte: Die kursierenden Ideen der Europäischen Kommission, die Geldmittel für den sozialen Wohnbau einzuschränken, könne von Wien nicht hingenommen werden. Aus diesem Grund gebe es auch eine entsprechende Resolution, die gegenwärtig von 30 BürgermeisterInnen aus ganz Europa unterzeichnet worden sei. Die ÖVP unterstrich ihre Befürwortung des Subsidiaritätsprinzips, und sprach sich gegen eine Senkung der Einkommensgrenze seitens der EU aus. Die "relativ hohe" Grenze in Wien sichere dem Mittelstand Anspruch auf soziales Wohnen. Die Grünen nannten neben leistbarem Wohnraum eine positive soziale Durchmischung wichtig. Bekanntermaßen erlebe die Stadt ein enormes Wachstum. Ziel müsse es sein, die hohen sozialen Standards auch im Wohnbereich aufrecht zu erhalten. Die FPÖ bekannte sich zum sozialen Wohnbau und befürchtete, die Finanzsituation des Bundes könnte zu Kürzungen bei der Wohnbauförderung führen. Die Gebühren in Wien gehörten in den Augen der Freiheitlichen gesenkt.

Abstimmungen und nächste Termine

Ein SPÖ-Antrag zur Änderung des Wiener Verwaltungsgerichts-Gesetzes wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der ÖVP angenommen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 12.26 Uhr. Die nächsten Termine von Gemeinderat und Landtag stehen online auf http://www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html. (Schluss) esl/red

Rückfragehinweis für Medien