52. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Tag der Arbeitslosen, Tag der Arbeit: aktive Arbeitsmarktpolitik in Wien und Europa", eingebracht von den Grünen

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) kritisierte den unter rot-grüner Regierung stattgefundenen Kaufkraftverlust in Wien. Seiner Vorrednerin von den Grünen warf er "DDR-Nostalgie" vor. Weiters kritisierte er, dass viele AMS-Angebote an den Zielen vorbei gingen.

GRin Barbara Teiber (SPÖ) erinnerte daran, dass das Thema Arbeitslosigkeit ein gesamteuropäisches sei. Positiv hob sie die Tätigkeit des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) hervor. Das aktuelle "Schlechtreden" des Wirtschaftsstandortes Österreich kritisierte sie, da dies ein Klima der Verunsicherung erzeuge. Wiens Betriebe stünden europaweit durchwegs gut da, auch bei den Betriebsneuansiedlungen sei Wien erfolgreich unterwegs.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) betonte, dass die beste Arbeitsmarktpolitik eine gelungene Wirtschaftspolitik sei. Die Warnrufe heimischer Industriemanager seien nicht leichtfertig erfolgt, sondern müssten als "Alarmzeichen" aufgefasst werden. In Richtung Europa kritisierte er ein Übermaß an Bürokratie, welche den Wirtschaftsbemühungen entgegenstehe.

Auch GR MAS Norbert Walter (ÖVP) unterstrich, dass die Warnungen aus der Wirtschaft ernst zu nehmen seien. In Richtung Wiener Regierung betonte er, dass auch die jährlich steigenden Gebühren eine Belastung für die Bevölkerung darstellten. Angesichts des Bevölkerungswachstums von knapp 20.000 Personen im Jahr, brauche Wien nicht nur mehr Wohnungen, sondern auch mehr Arbeitsplätze.

GR Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) stellte den Wiener Arbeitsmarkt in einen makroökonomischen Zusammenhang. Die Wirtschaftspolitik der EU sei unmittelbar nach Ausbruch der Finanzkrise positiv zu bewerten, die neoliberale Kritik an dadurch gestiegenen Staatsverschuldungen sei hingegen "unseriös". Für die Zukunft sei ein abgestimmtes Vorgehen der EU-Staaten in den Bereichen Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik notwendig.

Auch GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kritisierte die zu hohen Gebühren in Wien. In der Stadt gebe es derzeit 102.000 Arbeitslose, beziehungsweise weitere 35.000 Personen in Schulungen: Zusammengenommen entspreche dies in etwa der Bevölkerung der Stadt Salzburg. Die Arbeitsmarktpolitik in Wien sei angesichts der vorher genannten Zahlen verfehlt.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) meinte, dass es der Sozialdemokratie einerseits um die Absicherung des Sozialstaates, andererseits um den weiteren Ausbau einer europäischen Sozialunion gehe. Man dürfe sich nicht am Lohndumping beteiligen, viel eher müssten neoliberale Unternehmung etwa mittels einer Finanztransaktionssteuer in die Pflicht genommen werden.

Abwicklung der Walk 21 Konferenz 2015

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) äußerte Zweifel am Erfolg der geplanten FußgängerInnen-Konferenz Walk 21 im Jahr 2015. Die geplanten Kosten bezeichnete er als zu hoch. Aus seiner Sicht handle es sich bei der gesamten Veranstaltung um eine PR-Aktion der Wiener Grünen, die für den Ausbau an FußgängerInnen-Infrastruktur nichts bringe. Ebenso äußerte er Kritik an der Mobilitätsagentur, die nicht nur "unseriöses Zahlenmaterial" verbreite, sondern ebenfalls leicht zu durchschaubare PR für die Grünen verfolge.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) betonte, dass die geplante Walk 21-Konferenz für Wien eine Auszeichnung sei. Die Kritik seines Vorredners an der Konferenz sei auch deswegen unverständlich, da beim Wiener Delegationsbesuch bei der Walk 21-Konferenz in München die ÖVP niemanden namhaft gemacht habe. Bezüglich der geplanten Kosten meinte er, dass diese durchwegs zu vertreten seien. Die Kritik an der Mobilitätsagentur wies er zurück. Besagte Institution leiste sehr Wesentliches für eine fortschrittliche FußgängerInnen-Politik in Wien. (forts.) hch/fis

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