52. Wiener Gemeinderat (5)

Abwicklung der Walk 21 Konferenz 2015

GRin Susanne Bluma (SPÖ) wies darauf hin, dass wir in einer Zeit leben würden, in welcher die Krankenkassen Bewegungsprogramme für Kinder finanzieren müssten. "Zu Fuß gehen" sei die natürlichste Art von Mobilität und gehöre ausgebaut und gefördert. Die Konferenz solle daher positive Auswirkungen für die gesamte Bevölkerung der Stadt bringen. Es sei klar, dass jeder Mensch selbst über seine Art von Mobilität entscheide. Diese Entscheidung solle jedoch intelligent getroffen werden, dies gehöre zu einer Smart-City dazu. Bluma unterstütze daher die Abhaltung der Konferenz, bei welcher klare Vorteile für FußgängerInnen herausgearbeitet werden sollen. Bluma brachte den Antrag gegen eine weitere Aufstellung von Zeitungsentnahme-Boxen ein. Der öffentliche Raum solle allen WienerInnen zur Verfügung stehen.

GR Michael Dadak (FPÖ) bedauerte, dass sich die Konferenz nicht mehr vermeiden ließe. Jede/r zweite FußgängerIn hätte bereits schlechte Erfahrungen mit RadfahrerInnen gesammelt. Ein negatives Beispiel wäre die Fußgängerzone in der Meidlinger Hauptstraße. Ein Umbau zu einer Begegnungszone würde nicht nur viel Geld kosten, es bedeute auch einen Verlust von Parkplätzen und zusätzliche Konflikte zwischen Rad-, AutofahrerInnen und FußgängerInnen. Er sei sich sicher, dass die Mariahilfer Straße für FußgängerInnen ohne RadfahrerInnen attraktiver wäre. Der Aspekt Sicherheit für FußgängerInnen solle dabei nicht vergessen werden.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) begründete die Sperrung des Mauserlweges mit einer sich neigenden Stützmauer, die sich auf Privatgrundstück befände, und der daraus folgenden Gefahr. In Bezug auf seinen Vorredner sagte er, dass die Straßen Wiens breite Gehsteige, Parkplätze sowie zwei Fahrspuren hätten. Würden überall Radwege errichtet werden, so ginge das auf Kosten der Fahrspuren.

Das Poststück Nr. 13 wurde mit Mehrheit von SPÖ und Grünen angenommen. Die Beschlussanträge zur Tarifsenkung bei den Wiener Linien, zur Erhöhung der finanziellen Mittel für die Schulwegsicherung und zur "Öffnung des Mauserlwegs" wurden abgelehnt. Der Beschlussantrag zur Regelung hinsichtlich der Aufstellung von Zeitungsentnahme-Boxen wurde einstimmig angenommen.

Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 21. Bezirk

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) wies auf die Komplexitäten der Stadtentwicklung sowie auf die Notwendigkeit von BürgerInnenbeteiligung hin. Er brachte den Beschlussantrag betreffend der "Baukulturellen Leitsätze" ein. Die baukulturellen Leitsätze sollen Lebendigkeit und Qualität in die Stadt bringen. Baukultur sei mit der "Seele der Stadt" gleichzustellen. Wie aus Neubauten Weltkulturerbe entstehen könnte, soll laut Chorherr im Vordergrund stehen.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) legte sein Hauptaugenmerk auf die Menschen, die die Bauwerke errichten würden und appellierte, baukulturelle Entscheidungen sozial gerecht zu fällen. Menschlichkeit, Einhaltung der Arbeitsbedingungen sowie Sicherheit sollten eine zentrale Rolle spielen.

GRin Kommerzialrätin Uta Meyer (FPÖ) zweifelte an der Erhaltung der baukulturellen Qualität. Als Beispiel brachte sie die Entstehung der "Bauklötze" an der Hohen Warte. Es sei ständig die "Zerstörung der Stadt" zu beobachten. Der Antrag zu den baukulturellen Leitsätzen sei unglaubwürdig und fände von ihr keine Zustimmung.

Die Abstimmung zu Poststück Nr. 17 fand die ausreichende Mehrheit.

Subvention an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft

GR Senol Akkilic (Grüne) nahm das 50-jährige Jubiläum "Migration aus der Türkei" zum Anlass, die Bedeutung dieses Jubiläums hervorzuheben. Die letzten 50 Jahre seien durchaus von friedlichem Zusammenleben geprägt worden. Kamen zunächst die Menschen aus der Türkei, um HilfsarbeiterInnentätigkeiten zu leisten, so seien sie heute unter anderem PolitikerInnen. Mit der Geschichte der vergangenen 50 Jahre solle respektvoll umgegangen werden, um die Zukunft sinnvoll zu gestalten. Er betonte, dass sich das Thema "Migration aus der Türkei" nicht nur um muslimische Türken drehe. Migration sei sehr vielfältig, sie könne nicht auf ein Land und eine Religion reduziert werden. Dies sei wichtig, um etwa in Bildungseinrichtungen entsprechend darauf zu reagieren. Auch die politische Einstellung innerhalb dieser "Communities" sei unterschiedlich. Dem Verein sei es wichtig diese Aspekte differenziert zu betrachten. (forts.) bim/fis

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