52. Wiener Gemeinderat (6)

Subvention an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) betonte, dass es selbstverständlich keine Einwände gegen österreichisch türkische Freundschaft gebe. Jedoch müsse man sich fragen, ob 20 bis 50 Vereine finanzierbar seien. Die FPÖ kritisiere aber auch eine "mangelnde Effizienzkontrolle" etwa bei Deutschkursen. Es gebe sehr wohl gut gelungene Integration. Jedoch auch etliche negative Beispiele. Aus diesem Grund müssten andere Wege gegangen werden, um größere Konflikte auszuschließen. Das Gießkannenprinzip bei der Förderung lehne man ab.

Abstimmung: Mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

Subventionen für verschiedene Vereinigungen und Einrichtungen wie etwa "Aids-Life"

StR David Lasar (FPÖ) stellte fest, dass die FPÖ die Subvention für den Life-Ball ablehne. Denn das Rathaus würde bereits mietfrei zur Verfügung gestellt. Zudem habe der Life-Ball jährlich 2,4 Millionen Euro an Überschüssen erzielt. Die Veranstaltung mit zusätzlichen 800.000 Euro zu subventionieren, sei zu viel. Der Life-Ball sei eine gute Sache und wichtig für Wien. Ablehnen würde die FPÖ ausschließlich die Subventionen. Denn diese könnten, so Lasar, in vielen anderen Bereichen besser investiert werden.

Für GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) ist es gerade das Ziel des Life-Balls "möglichst viel Reinerlös zu erzielen". Die Veranstaltung schaffe eine weltweite Öffentlichkeit und ein Bewusstsein für die Krankheit, für Prävention, Schutz und gegen Stigmatisierung. Der Ball erwirtschafte zudem 9,7 Millionen Euro an Gesamtwertschöpfung und sei damit mittlerweile ein Wirtschaftsfaktor. Diese Subvention sei daher gleichzeitig Investition in ein "Mehr an Toleranz".

Anschließend brachte GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) einen Antrag betreffend Energieabgabenbefreiung für den Eigenverbrauch von anerkannten Ökostromanlagen ein.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte eingangs neben den 800.000 Euro an Subventionen, auch die Art und Weise wie dieser Geschäftsordnungspunkt der Opposition vermittelt worden sei. Denn einige Punkte seien nicht klar aufgeschlüsselt.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) erklärte, dass die Freiheitlichen auch in den vergangenen Jahren immer gegen die Subventionen für den Life-Ball gestimmt hätten. Diese sei nicht nötig, da Erlöse und Spenden hoch genug wären. Eisenstein brachte einen Antrag ein, wonach die Subvention künftig direkt der Aids-Hilfe beziehungsweise der Aids-Forschung zur Verfügung gestellt werden solle.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) brachte einen Antrag betreffend der umgehenden Rücknahme des Erlasses vom 24. Februar 2014 zum Thema Abgabe von 1,5 Cent auf die Eigennutzung von selbsterzeugten Strom aus eigenen Photovoltaikanlagen ein.

GR Dominik Nepp (FPÖ) brachte einen Antrag ein, worin die Kosten der Überwachungsgebühren beim Neustifter Kirtag durch das Zentralbudget übernommen worden sollten. In einem weiteren Antrag forderte die FPÖ eine Subvention für den Weinbauverein "Neustift am Walde & Salmannsdorf", um die Kosten der Wiener Linien für die Kurzführung des 35A beim Neustifter Kirtag zu übernehmen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) stellte klar, dass der "Populismus" der FPÖ betreffend Life-Ball seitens der Öffentlichkeit nicht mitgetragen werde. Der Life-Ball sei eine Charity-Veranstaltung. Ziel sei es daher, ein Maximum an Spenden zu erzielen. Zudem betrage der Mehrwert für die Wiener Wirtschaft rund neun Millionen Euro. Damit sei eindeutig erwiesen, dass der Ball sowohl wirtschaftlich als auch menschlich eine enorm wichtige Veranstaltung sei. Die Stadt investiere aber auch in HIV-Forschung, -Projekte und -Einrichtungen. Die FPÖ hätte gegen etliche dieser Hilfsprojekte gestimmt. Der Life-Ball sei "ein positives Aushängeschild" für Wien.

Abstimmung: Die Subventionen für Aids-Life wurden mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen.

Weitere Subventionen für verschiedene Einrichtungen wurden einstimmig angenommen.

Der Antrag betreffend Energieabgabenbefreiung wurde einstimmig angenommen. Alle weiteren Anträge fanden keine Mehrheit. (forts.) bon/lit

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