52. Wiener Gemeinderat (7)

Tarifänderungen der städtischen Bäder

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) kritisierte die bereits zweite Erhöhung der Bäderpreise in diesem Jahr. So würden etwa die Tageskarten sowie Monatskarten für Jugendliche und Erwachsene teurer. Sie fragte sich, wie sich einkommensschwache Familien dies künftig leisten könnten.

Auch GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) mokierte sich über die bereits zweite Gebührenerhöhung in diesem Jahr. 2010 hätte eine Tageskarte für Erwachsene 4,70 Euro gekostet und ab Mai würde man 5,50 Euro dafür bezahlen müssen. Besonders stören würde ihn die Anhebung des Alterslimits für Seniorenermäßigungen auf 65 Jahre.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) wies darauf hin, dass es sich nicht um eine Gebührenerhöhung, sondern um eine Tarifreform handle. Somit gebe es nicht nur Erhöhungen, sondern auch Vergünstigungen wie etwa bei Familienkarten, der Seniorenermäßigung oder den Jahreskarten. In Wien koste eine Eintrittskarte für Erwachsene 5,50 Euro, für Kinder 1,80 Euro. Im Vergleich dazu verlange Graz für Erwachsene 6,90 Euro und für Kinder 4,80 Euro. Die MA 44 biete ein flächendeckendes und reiches Angebot mit hoher Badequalität, Sportangeboten und Freizeiteinrichtungen.

GR David Ellensohn (Grüne) forderte die Opposition auf, nur einen Bürgermeister einer ÖVP-regierten Gemeinde mit über 10.000 EinwohnerInnen zu finden, in der die Gebühren niedriger seien als in Wien. Er brachte einen Antrag betreffend Rücknahme der Änderung bei der ÖBB-Familienkarte ein.

Abstimmung: Das Poststück wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Subventionen an Sportorganisationen

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) brachte einen Antrag zum Neubau beziehungsweise zur Sanierung des Sportklubplatzes ein. Sie meinte, dass die Situation vieler Wiener Sportstätten "traurig" sei, besonders jene des Sportklubs. Trotz eines diesbezüglichen Beschlusses im Gemeinderat werde nichts getan.

Der Berichterstatter GR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wies darauf hin, dass ein diesbezüglicher Antrag schon einmal im Gemeinderat beschlossen worden sei und nun bereits Verhandlungen stattfänden.

Abstimmung: Das Poststück sowie der Antrag wurden einstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Kulturzentrum Spittelberg

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) erläuterte, dass der Verein, besser bekannt als Amerlinghaus, den Gemeinderat bereits seit 1978 beschäftige. Es sei selbsternanntes Ziel, einen Raum für alternative Lebensweisen, bei denen Konsum nicht im Mittelpunkt stehe, zu schaffen. Trotz dem Konsumverzicht seien Subventionsgelder verspekuliert worden. Sie brachte einen Antrag zur Einstellung der Subventionsmittel für das Kulturzentrum ein.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sprach davon, dass das Amerlinghaus ein Ort der Begegnung sei. Es sei ein kulturelles Zentrum mit mehr als 60 Initiativen zwischen Jung und Alt. Es gehe um Vielfalt und interkulturelle Begegnungen. 50.000 Menschen würden das Amerlinghaus pro Jahr nutzen. Es fänden auch systemkritische Veranstaltungen statt, aber dies sei Demokratie. Sie gab zu, dass es Fehler gegeben hätte, jedoch hielt selbst das Kontrollamt fest, dass es keinen Schaden gegeben hätte.

GR Dominik Nepp (FPÖ) behauptete, dass dort nicht nur systemkritische, sondern demokratie- und verfassungsfeindliche Menschen verkehren würden und hielt den Verein für nicht förderungswürdig. Die Gelder sollten für andere Zwecke genutzt werden. Folglich brachte er einen Antrag betreffend Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Alkoholismus bei Jugendlichen ein.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) meinte, dass es bei dem Verein Misswirtschaft gegeben habe. Er hielt es für demokratiepolitisch bedenklich, wenn vom Verein die Regierung unter Druck gesetzt werde.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) stellte klar, sich nicht unter Druck gesetzt gefühlt zu haben. Im Amerlinghaus gebe es viele Vereine wie etwa Kinder-, Kunst-, und Kulturvereine. Es gebe gesellschaftliche Gruppen, aber diese würden nicht das Gro darstellen. Er sei guten Mutes, dass die Stadt und der Verein sich einigen würden.

Abstimmung: Das Poststück wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen. Die übrigen Anträge fanden keine Mehrheit. (forts.) tai/lit

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